Einführung einer 2Gplus-Regelung für Rats- und Gremiensitzungen

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 14. Januar 2022.   Sehr geehrter Herr Bürgermeister,   hiermit beantragen wir, künftig alle Sitzungen des Stadtrates und seiner Gremien – analog zur neuen, seit dieser Woche gültigen Regelung im Deutschen Bundestag – auf Grundlage der…

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Zum Tode des ehemaligen Pulheimer Bürgermeisters Dr. Clemens Kopp

Vor dem Rathaus weht die Flagge auf Halbmast. Am Montag verstarb der frühere Bürgermeister und Ehrenringträger der Stadt Pulheim, Dr. Clemens Kopp, im Alter von 73 Jahren. Die SPD-Stadtratsfraktion spricht allen Hinterbliebenen und Freund*innen von Dr. Kopp, aber auch seiner…

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Rede von Torsten Rekewitz zur Verabschiedung des Haushaltes 2022/2023

Aufgrund der Corona-Pandemie zu Protokoll der Sitzung des Stadtrates am 7. Dezember 2021 gegeben.   Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keppeler, liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen dieses Stadtrates, geschätzte Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, vor allem aber: Liebe Pulheimer*innen!  …

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Faustballen für einen schlechten Kompromiss in Sachen „mobile Luftfilter“

Mitte letzter Woche diskutierte der Stadtrat erneut die Frage, ob für alle Pulheimer Schulen, die das wünschen, mobile Luftfiltergeräte angeschafft werden sollen. Vorausgegangen war eine monatelange Debatte, diverse mehr oder weniger taugliche Förderprogramme des Landes und der GroKo in Berlin,…

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Sollen wir wirklich schon mal die Laubbläser herausholen, um die Schüler*innen vor dem Corona-Virus zu schützen?

In der Tageszeitung „DIE WELT“ stand der Artikel „Problem in Schulen gelöst – Laubbläser lüften Klassenzimmer“ am 25. Oktober 2021 noch unter der Rubrik „Satire“; in Pulheim könnte man aber glauben, dass die Stadtverwaltung das ernst meint. Anders können wir…

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Wenn die Verwaltung den Willen von Schulen übergeht, hilft wohl wirklich nur noch der Laubbläser.

Medieninformation der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Pulheim vom 3. November 2021.   In der Tageszeitung „DIE WELT“ stand der Artikel „Problem in Schulen gelöst – Laubbläser lüften Klassenzimmer“ am 25. Oktober 2021 noch unter der Rubrik „Satire“; in Pulheim…

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Änderungsantrag: Beschaffung von Luftreinigungsgeräten und CO2-Ampeln.

Änderungsantrag zu Top 3 der Ratssitzung am 3. November 2021.   Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hiermit beantragen wir namens der SPD-Fraktion folgende Änderung des Beschlusstextes zu Ihrer Verwaltungsvorlage „Beschaffung von Luftreinigungsgeräten und CO2-Ampeln“ unter Top 3 (DS 378/2021) der…

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Aktueller Sachstand zur Machbarkeitsstudie Pulheimer See.

Anfrage zur Sitzung des Rates am 3. November 2021.   Sehr geehrter Herr Bürgermeister,   am 27. März 2019 und am 3. September 2019 wurde das Thema „Pulheimer See, Lage eines Badeplatzes: Ergebnis der Überprüfung“ im Umwelt- und im Planungs-ausschuss…

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Die SPD setzte sich durch, jetzt entscheiden diejenigen, die es vor allem betrifft: Eltern und Schüler*innen.

Medieninformation der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Pulheim vom 23. September 2021.   Gestern Abend diskutierte der Pulheimer Stadtrat über mehrere Stunden das Für und Wider von mobilen Luftfiltergeräten in Schulen, Kitas und Sporthallen. Am Ende überzeugte die SPD-Fraktion mit…

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Mobile Luftreinigungsgeräte

Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage unter Top I.2 der Sitzung des Stadtrates am 22. September 2021.   Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zu Ihrem Beschlussvorschlag unter der Drucksache 341/2021 stellen wir namens der SPD-Fraktion hiermit folgenden Änderungs- und Ergänzungsantrag: Ersetze Punkt 2 durch…

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Die Schulen und Kitas sollen über den Einsatz von Luftfiltern entscheiden.

Am 20. September fand sehr spontan eine „Vorführung“ statt, bei der sich unsere Fraktionsvorsitzenden Sylvia Fröhling und Torsten Rekewitz ein modernes mobiles Luftfiltergerät im Einsatz in einer Schulklasse anschauen und anhören konnte. In der Folge verfassten beide heute diesen Brief…

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Zur Aufkündigung der projektbezogenen Zusammenarbeit im Stadtrat durch den Bürgerverein Pulheim.

Am 30. Juni 2021 hat Birgit Liste-Partsch im Namen des Bürgervereins Pulheim (BVP) das „Kooperationsbündnis“, das wir gemeinsam mit Bündnis ’90 / Die Grünen nach der Kommunalwahl im vergangenen Herbst eingegangen sind, aufgekündigt. Mit diesem Zusammenschluss wollten wir trotz der…

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Bezahlbares Wohnen in Pulheim: Ein ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Wir von der SPD-Stadtratsfraktion haben bereits vor geraumer Zeit gemeinsam mit Bündnis ‘90/Die Grünen und dem Bürgerverein (BVP) einen Antrag zur deutlichen Erhöhung des Anteils bezahlbaren und geförderten Wohnraums in Pulheim gestellt. Um hierfür eine Mehrheit im Stadtrat zu finden,…

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Update: Dann halt ein Dringlichkeitsantrag zum Thema „Keine Elternbeiträge für eingeschränkte Leistungen“.

Dringlichkeitsantrag zur 3. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 20. Mai 2021.   Sehr geehrter Herr Kahsnitz, sehr geehrter Herr Bürgermeister Keppeler!   Zu unserem großen Bedauern konnte gestern in der Sitzung des Stadtrates keine Diskussion und Beschlussfassung zu unserem Anliegen,…

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Choose your fighter!

Fällt vielleicht nach dem Boykott der Ratssitzung durch das selbsternannte „bürgerliche Lager“ leichter…   Schaut mal, unsere Verkehrspolitik-Expertin Marita Pörner hat sich extra ihr rotes „Kampf-Outfit“ angezogen, weil sie energisch für die Ostumgehung streiten wollte. Sylvia Fröhling war bereit, dem…

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Wem angeblich der Schutz der Gesundheit vorgeht, der hätte sich um Lösungen bemühen können.

Medieninformation der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Pulheim vom 18. Mai 2021. Die Fraktionen der CDU, von WfP, des Bürgervereins und der FDP haben angekündigt, die für morgen Nachmittag geplante Sitzung des Pulheimer Stadtrates zu boykottieren. Ihre Begründung: Der Schutz…

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Wahl einer/eines Beigeordneten; hier: Aufhebung des Verfahrens

Antrag zu Top 4 der 3. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 19. Mai 2021.   Sehr geehrter Herr Bürgermeister,   namens der SPD-Fraktion beantragen wir hiermit, Folgendes zu beschließen:   Der Rat hebt das mit seinem Beschluss vom…

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Ehrenring der Stadt Pulheim für Lotte Peltzer

Lotte Peltzer, Pulheimer SPD-Urgestein hat den Ehrenring der Stadt erhalten. Mit dem Ehrenring werden herausragende Persönlichkeiten und ihr Wirken für die Menschen in Pulheim gewürdigt.

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Aufstellung eines Einzelhaushaltes für das Jahr 2022

Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 19. Mai 2021.   Sehr geehrter Herr Bürgermeister,   die SPD-Fraktion beantragt die Aufnahme des oben genannten Punktes in die Tagesordnung und folgenden Beschlussvorschlag in der 3. Sitzung des Stadtrates am 19. Mai 2021…

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Die Landesregierung muss Familien endlich entlasten – Keine Elternbeiträge für eingeschränkte Leistung

Antrag der Fraktionen Bündnis ’90/Die Grünen, der SPD und des Bürgervereins zur Sitzung des Stadtrates am 19. Mai 2021.   Sehr geehrter Herr Bürgermeister,   zur nächsten Sitzung des Stadtrates am 19. Mai 2021 beantragen wir hiermit, Folgendes zu beschließen:…

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