Zur Aufkündigung der projektbezogenen Zusammenarbeit im Stadtrat durch den Bürgerverein Pulheim.

Am 30. Juni 2021 hat Birgit Liste-Partsch im Namen des Bürgervereins Pulheim (BVP) das „Kooperationsbündnis“, das wir gemeinsam mit Bündnis ’90 / Die Grünen nach der Kommunalwahl im vergangenen Herbst eingegangen sind, aufgekündigt. Mit diesem Zusammenschluss wollten wir trotz der…

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Bezahlbares Wohnen in Pulheim: Ein ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Wir von der SPD-Stadtratsfraktion haben bereits vor geraumer Zeit gemeinsam mit Bündnis ‘90/Die Grünen und dem Bürgerverein (BVP) einen Antrag zur deutlichen Erhöhung des Anteils bezahlbaren und geförderten Wohnraums in Pulheim gestellt. Um hierfür eine Mehrheit im Stadtrat zu finden,…

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Update: Dann halt ein Dringlichkeitsantrag zum Thema „Keine Elternbeiträge für eingeschränkte Leistungen“.

Dringlichkeitsantrag zur 3. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 20. Mai 2021.   Sehr geehrter Herr Kahsnitz, sehr geehrter Herr Bürgermeister Keppeler!   Zu unserem großen Bedauern konnte gestern in der Sitzung des Stadtrates keine Diskussion und Beschlussfassung zu unserem Anliegen,…

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Choose your fighter!

Fällt vielleicht nach dem Boykott der Ratssitzung durch das selbsternannte „bürgerliche Lager“ leichter…   Schaut mal, unsere Verkehrspolitik-Expertin Marita Pörner hat sich extra ihr rotes „Kampf-Outfit“ angezogen, weil sie energisch für die Ostumgehung streiten wollte. Sylvia Fröhling war bereit, dem…

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Wem angeblich der Schutz der Gesundheit vorgeht, der hätte sich um Lösungen bemühen können.

Medieninformation der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Pulheim vom 18. Mai 2021. Die Fraktionen der CDU, von WfP, des Bürgervereins und der FDP haben angekündigt, die für morgen Nachmittag geplante Sitzung des Pulheimer Stadtrates zu boykottieren. Ihre Begründung: Der Schutz…

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Wahl einer/eines Beigeordneten; hier: Aufhebung des Verfahrens

Antrag zu Top 4 der 3. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 19. Mai 2021.   Sehr geehrter Herr Bürgermeister,   namens der SPD-Fraktion beantragen wir hiermit, Folgendes zu beschließen:   Der Rat hebt das mit seinem Beschluss vom…

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Ehrenring der Stadt Pulheim für Lotte Peltzer

Lotte Peltzer, Pulheimer SPD-Urgestein hat den Ehrenring der Stadt erhalten. Mit dem Ehrenring werden herausragende Persönlichkeiten und ihr Wirken für die Menschen in Pulheim gewürdigt.

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Aufstellung eines Einzelhaushaltes für das Jahr 2022

Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 19. Mai 2021.   Sehr geehrter Herr Bürgermeister,   die SPD-Fraktion beantragt die Aufnahme des oben genannten Punktes in die Tagesordnung und folgenden Beschlussvorschlag in der 3. Sitzung des Stadtrates am 19. Mai 2021…

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Die Landesregierung muss Familien endlich entlasten – Keine Elternbeiträge für eingeschränkte Leistung

Antrag der Fraktionen Bündnis ’90/Die Grünen, der SPD und des Bürgervereins zur Sitzung des Stadtrates am 19. Mai 2021.   Sehr geehrter Herr Bürgermeister,   zur nächsten Sitzung des Stadtrates am 19. Mai 2021 beantragen wir hiermit, Folgendes zu beschließen:…

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Resolution zur nachhaltigen Finanzierung der Corona-Folgekosten durch das Land NRW und die Bundesrepublik Deutschland

Antrag zur Sitzung des Rates am 19. Mai 2021.   Sehr geehrter Herr Keppeler,   für die SPD-Fraktion beantragen wir, dass der Rat der Stadt Pulheim die folgende Resolution beschließen und den Bürgermeister beauftragen soll, diesen Appell der Landes- und…

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Der Corona-Schutz muss im Pulheimer Stadtrat endlich ernster genommen werden.

Gemeinsame Pressemitteilung von Bündnis ’90/Die Grünen, SPD und Bürgerverein vom 24. März 2021 Seit Wochen weigern sich der Bürgermeister Frank Keppeler und die anderen Fraktionen, vor Sitzungen der Fachausschüsse für alle Teilnehmer*innen freiwillige Schnelltests anzubieten. Was im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises…

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Feuerwehrhaus Brauweiler – Geeignete Standorte müssen vorgestellt werden.

Die Freiwillige Feuerwehr in Brauweiler benötigt dringend eine Ausstattung, die den aktuellen Anforderungen entspricht. Das Feuerwehrhaus ist in die Jahre gekommen, muss modernisiert, rechtliche Auflagen erfüllen und das Gerätehaus muss vergrößert werden. Gemeinsam haben die Fraktionen von Bündnis ’90/Die Grünen,…

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„Das bringt Pulheim nicht weiter.“

Die SPD-Fraktion lehnt den Haushaltsentwurf 2021 ab. In der gestrigen Sitzung des aufgrund der Corona-Pandemie anstatt des Stadtrates tagenden Haupt- und Finanzausschusses stand der Haushaltsentwurf des Bürgermeisters Frank Keppeler und seiner Stadtverwaltung zur Abstimmung. Gegen die Stimmen der SPD, aber…

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Endlich rollt der Bagger aufs Kita-Grundstück! Aber musste das so lange dauern?

Bereits vor Jahren beschlossen der Jugendhilfeausschuss und der Stadtrat den Bau einer zunächst viergruppigen, später dann sechsgruppigen neuen Kindertagesstätte im Gebiet des Bebauungsplans 114. Inzwischen wurde der Standort geändert und auf ein optimal geeignetes Grundstück direkt am Pulheimer Bach verlegt…

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Wie schaut’s im Pulheimer Rathaus Homeoffice-mäßig aus?

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (natürlich SPD-Mitglied) unternimmt momentan eine Menge, um es Arbeitnehmer*innen zu ermöglichen, im Homeoffice zu arbeiten, statt sich während der Corona-Pandemie ins Büro zu schleppen. So sieht beispielsweise die neue Bund-Länder-Vereinbarung aus dieser Woche eine deutlich höhere…

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Homeoffice-Möglichkeiten innerhalb der Stadtverwaltung

Anfrage der SPD-Fraktion zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 2. Februar 2021.   Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keppeler, die neue Bund-Länder-Vereinbarung aus dieser Woche sieht eine deutlich höhere Verantwortung zur Ermöglichung von Homeoffice vor. Wir Sozialdemokrat*innen finden, dass gerade…

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Verlegung der Bonnstraße in einem Teilbereich

Die SPD hat die Stadtverwaltung beauftragt, beim Rhein-Erft-Kreis eine Verlegung der Bonnstraße -im Bereich zwischen dem Knoten Freimersdorf und der Feuer- und Lehrrettungswache Pulheim zu beantragen.

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