Haushaltseinbringung: „Bemühte Schönfärberei“

Die Rede von Bürgermeister Keppeler zur Haushaltseinbringung in der vergangenen Ratssitzung führte bei der SPD-Fraktion zu Kopfschütteln. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Sylvia Fröhling: „Es wird immer deutlicher, dass der Bürgermeister am Ende seiner Schönfärberei angekommen ist. Die Haushaltseinbringung…

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„Weitere Entlastungen für die Städte sind möglich.“

Der Beschluss der Koalition aus SPD und CDU in der Landschaftsversammlung, die Landschaftsumlage des LVR um 0,5%-Punkte zu senken, wird von der SPD-Kreistagsfraktion ausdrücklich begrüßt.

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Die SPD-Kreistagsfraktion freut sich über die Entlastung der Städte

Der Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Frank Rock, hat angekündigt, für das Jahr 2024 einen Nachtragshaushalt einzubringen. Der Nachtragshaushalt sieht eine Reduktion der Kreisumlage um 2,2% Punkte vor.

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Pulheimer CDU-Kreistagsmitglieder verweigern Bürgermeister Keppeler ihre Unterstützung

In der Etatverabschiedung im Kreistag am vergangenen Donnerstag wurden mit Stimmen der Pulheimer Kreistagsmitglieder der konservativen Kreistagskoalition Mehrbelastungen in Millionenhöhe für Pulheim beschlossen. Dies geschah gegen das ausdrückliche Votum aller Bürgermeister:innen des Rhein-Erft-Kreis, die, wie die SPD, eine Begrenzung der…

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Haushaltsrede Dierk Timms zum Kreishaushalt 2023/24

Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm, zur Verabschiedung des Haushaltes 2023/2024 anlässlich der Sitzung des Kreistages am 23. März 2023   Sperrfrist: Beginn des Tagesordnungspunktes A 30 „Haushalt 2023/2024“ Es gilt das gesprochene Wort.       Sehr…

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„Kreis bringt Städte in die Bredouille.“

Mit den Stimmen der konservative Mehrheit im Kreistag wurde der Kreishaushalt verabschiedet und damit auch erhebliche Mehrbelastungen für die Städte im Kreis.

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SPD Anträge für einen sozialeren Rhein-Erft-Kreis

In den laufenden Haushaltsberatungen hat die SPD-Kreistagsfraktion selbstverständlich auch zu zentralen Punkten der Sozialpolitik Anträge eingebracht. „Die wohl wesentlichsten unserer Forderungen sind die Sicherung der Finanzierung der freien Träger, die Ausweitung des schulpsychologischen Dienstes und die…

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Mit eigenem Wohnungsbau dem Fachkräftemangel begegnen

SPD fordert Gründung einer kreiseigenen Gesellschaft für geförderten Wohnungsbau, deren Wohnraum vorrangig für Beschäftigte aus dem sozialen Bereich bestimmt sein soll.

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Alle Bürgermeister:innen des Rhein-Erft-Kreises unterstützen SPD-Forderungen

Mit Schreiben vom 01.12.2022 haben alle Bürgermeister:innen des Rhein-Erft-Kreises dem Landrat eine gemeinsame Stellungnahme zum Verfahren zur Herstellung des Benehmens nach §55 Abs. 1 KrO NRW übergeben. „Alle von uns gemachten Kritikpunkten wurden auch von…

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„Diese Art der Haushaltsberatungen ist eine Farce.“

Zu den Haushaltsberatungen im Kreisausschuss am Donnerstag, 22.04.2021, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dierk Timm:

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