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Antrag

Stadtbuslinie auf Pulheimer Stadtgebiet

Antrag zum Haupt- und Finanzausschuss am 09.06.2020 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der SPD Fraktion beantragen wir erneut als Ergänzung zu den bestehenden Regionalbuslinien die Prüfung, Erstellung und Einrichtung einer Stadtbus- oder Ortsbuslinie zur Verbesserung des ÖPNV im gesamten…

Bild: Hans-Rudolf Müller

Ausbau des Rad- und Gehwegs zwischen Pulheim und Köln-Widdersdorf

Zwischen Pulheim und Köln-Widdersdorf besteht eine vom Autoverkehr getrennte, sichere und schnelle überörtliche Radverbindung. Diese Strecke ist für den Berufs- und den Freizeitverkehr gut geeignet und wird entsprechend genutzt. Um Attraktivität sowie Bekanntheit dieser Verbindung zu steigern und die Sicherheit der Nutzung besonders bei Dunkelheit zu erhöhen, sind verschiedene Verbesserungen als Teil des Klimaschutzkonzepts der Stadt Pulheim erforderlich.

Blühstreifen statt Brennnesseln

Die Nutzung des Gehweges Pulheimer Straße in Sinnersdorf ist durch die hochgewachsenen Brennnesseln im Straßenbegleitgrün sehr eingeschränkt. Ratsmitglied Hand-Rudolf Müller fordert die Verwaltung auf, hier eine dauerhafte Lösung für dieses immer wieder auftretende Problem zu finden.

Schulbusangebot zum künftigen Standort der Grundschule Kopfbuche

Diesen Sommer soll die Grundschule an der Kopfbuche aus Stommeln nach Pulheim-Mitte umziehen. Bis dahin muss dringend geklärt sein, wie die Kinder künftig aus den einzelnen Stadtteilen den neuen Standort der Grundschule sicher erreichen können. Wir fordern daher die Stadtverwaltung auf, den derzeitigen Planungsstand vorzulegen.

Vermeidung von Müll auf den Gehwegen rund ums Schulzentrum Pulheim

Bürgerinnen und Bürger -insbesondere aus dem Wohngebiet rund um das Schulzentrum Pulheim- beschweren sich immer wieder darüber, dass die Gehwege und Vorgärten rund um das Schulzentrum stark vermüllt sind. Die SPD-Fraktion hat mit Antrag vom 07.11.2018 die Verwaltung darum gebeten, für Abhilfe zu sorgen.

Verkehrsberuhigung der Pulheimer Straße/L 183

Mit heutigem Schreiben hat die SPD-Fraktion die Verwaltung aufgefordert, entsprechende Mittel im städtischen Haushalt bereitzustellen, um die Planung der Verkehrsberuhigung der Pulheimer Straße zwischen Ortsmitte und Kreisverkehrsplatz Rurstraße zu finanzieren.

Lindenplatz in Dansweiler: Parken auf dem Marktplatz

Erneut beantragt die SPD-Fraktion, in Dansweiler den Marktplatz am Lindenplatz als Parkfläche auszuweisen. Auf dem Marktplatz soll kostenloses Parken zeitlich begrenzt mit Parkscheibe möglich sein. Dabei muss die Nutzung des Platzes für traditionelle Veranstaltungen Dansweiler Vereine sichergestellt werden.

Dansweiler Bushaltestellen Marienhof benötigen Wartehäuschen

Seit 2007 sind die Fahrgäste der Buslinie 962 in Dansweiler an den Haltestellen Marienhof ungeschützt Wind und Wetter ausgesetzt und stehen unmittelbar an den Fahrbahnen. Die SPD Fraktion hält es für dringend notwendig an diesen Haltestellen Wartehäuschen mit Sitzgelegenheiten zu realisieren und hat einen entsprechenden Antrag an die Stadtverwaltung Pulheim gestellt.

Einführung einer Zweckentfremdungssatzung

Die Wohnraumsituation im Stadtgebiet Pulheim ist sehr angespannt. Die Sicherstellung der Wohnraumversorgung der Bevölkerung ist eine zentrale Aufgabe der Wohnungspolitik einer Kommune. Deshalb hat die SPD Fraktion die Stadtverwaltung Pulheim beauftragt, eine Zweckentfremdungssatzung einzuführen, um Wohnraum langfristig zu sichern.

Einführung eines kommunalen Vorkaufsrechts

Um dringend benötigte Grundstücke zur Nutzung für öffentliche Zwecke zu sichern, ist es nach Auffassung der SPD Fraktion notwendig, die personellen und organisatorischen Voraussetzungen zur Einführung des allgemeinen kommunalen Vorkaufsrechts für den Kauf von Grundstücken nach § 24 BauGB zu schaffen.