Seit Jahren ist bekannt, dass die Schwimmfähigkeit von Schulkinder abnimmt. Was tut die Landesregierung um Kreis und Städte dabei zu unterstützen Schulschwimmen überall in ausreichendem Umfang anzubieten. Das wollte ich mit einer Kleinen Anfrage herausfinden. Lesen Sie dazu meine aktuelle Pressemitteilung.
Die gefürchteten Anliegergebühren liefern immer wieder Grund für Rechtsstreit und stellen oftmals eine enorme, teilweise existenzbedrohende Belastung für Anwohner dar. Die SPD-Fraktion legt nun einen Gesetzentwurf zu ihrer Abschaffung vor.
Die Landesregierung in NRW hat seit Amtsübernahme lediglich die von der letzten SPD-geführten Landesregierung gestarteten Kita-Ausbauprogramme auslaufen lassen. Bis jetzt zeigt sie keine Bereitschaft, die Städte beim weiteren Ausbau des Angebots zu unterstützen.
Gestern Vormittag war ich, gemeinsam mit zahlreichen weiteren Politikern aus Landes- und Bundespolitik und zahlreichen Stadtratsmitglieder, zu Gast beim Ortstermin der Pulheimer Bürgerinitiative gegen Ultranet. Vor Ort konnten wir uns einen Eindruck davon machen, wie dicht die Großmasten tatsächlich…
Eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Guido van den Berg bringt aktuelle Zahlen zur Personalausstattung an den Schulen im Kreis. Gravierender Mangel an Personal für sonderpädagogische Förderung.
Landtag debattierte SPD-Antrag und erhielt Zuspruch vom FDP-Wirtschaftsminister. Die wichtige Maßnahme würde sicherstellen, dass Strukturhilfen auch tatsächlich in unserer Region landen würden.
Im Landtag deutet sich an, dass die CDU-geführte Landesregierung „klebrige Finger“ bei der Weitergabe der Bundeszahlungen für Integrationsleistungen bekommt. Nachdem die Bundesregierung einen Gestzentwurf zur Fortführung dieser Zahlungen vorgelegt hat, wäre es nun an der Zeit, dass sich CDU und…
Nach dem OVG-Beschluss zum vorläufigen Rodungsstop im Hambacher Forst, gab es im Düsseldorfer Landtag eine Erklärung der Landesregierung zu "aktuellen Herausforderungen". In meinem Redebeitrag nehme ich die Regierung Laschet in die Pflicht und stelle Forderungen für eine positive Gestaltung der Zukunft des Rheinischen Reviers.
Ministerpräsident Laschet hat zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst erklärt, dass dies keine Niederlage für seine Regierung sei. Dazu stelle ich fest: „Die Entscheidung des Gerichts ist eine schwere Niederlage für diese Landesregierung. Beklagt war…
Pressemitteilung: Am 31.07.2018 kam es in Pulheim im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Wuppertal zu einem Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos der Polizei (SEK) der auch in der Öffentlichkeit für große Aufmerksamkeit sorgte. Für die morgige Sitzung des Innenausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen…
Der Innenminister legt auf SPD-Anfrage hin einen Bericht zu dem Unterstützerumfeld der militanten Waldbesetzer im Hambacher Forst vor. Darin werden die Anschuldigungen gegen den BUND untermauert.
