Übersicht

Anträge und Anfragen

Anträge und Anfragen der Ratsfraktion im Stadtrat Pulheim.

Einführung eines kommunalen Vorkaufsrechts

Um dringend benötigte Grundstücke zur Nutzung für öffentliche Zwecke zu sichern, ist es nach Auffassung der SPD Fraktion notwendig, die personellen und organisatorischen Voraussetzungen zur Einführung des allgemeinen kommunalen Vorkaufsrechts für den Kauf von Grundstücken nach § 24 BauGB zu schaffen.

Ostumgehung Pulheim

Die anstehende Fertigstellung der Westumgehung Sinnersdorf und das hohe Verkehrsaufkommen vor und nach dem Umbau des Knotens Rathausstraße/ Steinstraße zeigen weiterhin große Notwendigkeit, Pulheim vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Die SPD-Fraktion hat deshalb beantragt, dass sich der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr mit der Realisierung der "Ostumgehung Pulheim" befasst.

Unterstützung der Ferien-Freizeiten von Sportvereinen

Ferienfreizeiten von Sportvereinen für Schüler und Jugendliche gehören in gleicher Weise gefördert, wie Freizeiten von kirchlichen und kulturellen Einrichtungen. Deshalb hat die SPD-Fraktion beantragt, dass der Stadtrat sich mit diesem Thema in den kommenden Ausschüssen beschäftigt.

Schülertransporte – Fahrpläne müssen angepasst werden

Die SPD-Fraktion beauftragt die Stadtverwaltung Pulheim, bei der REVG den Antrag zu stellen, dass die Linie 967 nach einem festen Fahrplan und angepasst an die Schulpläne der Papst-Johannes-Schule und der Christinaschule eingesetzt wird und somit auch für die Schülerinnen und Schüler der Christinaschule verlässlich nutzbar ist.

Machbarkeitsstudie Schulzentrum Pulheim-Mitte

Die SPD-Fraktion Pulheim hat beantragt, für die Umsetzung der bereits im November 2015 dem Ausschuss vorgestellten "Machbarkeitsstudie Schulzentrum Pulheim" Finanzmittel in die kurz- und mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen.

Neugestaltung der Sinnersdorfer Ortsmitte

Nach erfolgreicher Neugestaltung 2007 des Kirchenvorplatzes in Sinnersdorf bedarf es jetzt einer Weiterentwicklung der Ortsmitte. Deshalb hat die SPD-Fraktion beantragt, die Planung für die Neugestaltung der Sinnersdorfer Ortsmitte wieder aufzunehmen und entsprechende Planungsmittel in den Haushalt 2019/2020 einzustellen.

Verzicht von Glyphosat und Neonikotinoide

Die SPD-Fraktion hat beantragt, den Punkt „Zukünftiger Verzicht von Glyphosat und Neonikotinoide auf verpachteten, kommunalen Agrarflächen“ im nächsten Umweltausschusses am 12.09.2018 zu behandeln.

KSK-Zweigstelle: Schließung erfordert bedarfsgerechte Versorgung

Für die angekündigte Schließung der Zweigstelle Sinnersdorf der Kreissparkasse Köln (KSK) in 2019 ist eine kritische Begleitung erforderlich. Die Sinnersdorfer SPD-Ratsmitglieder Marlies Stroschein und Hans-Rudolf Müller haben sich deshalb über die SPD-Ratsfraktion an den KSK-Vorstand gewandt. In ihrem Schreiben setzen…

Schulentwicklungsplan Primarstufe

Die SPD-Fraktion hat die Stadtverwaltung Pulheim gebeten, im nächsten Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit am 12. 07.2018 die noch offenen Fragen zum Schulentwicklungsplan Primarstufe zu beantworten.