Übersicht

Anträge und Anfragen

Anträge und Anfragen der Ratsfraktion im Stadtrat Pulheim.

Vermeidung von Müll auf den Gehwegen rund ums Schulzentrum Pulheim

Bürgerinnen und Bürger -insbesondere aus dem Wohngebiet rund um das Schulzentrum Pulheim- beschweren sich immer wieder darüber, dass die Gehwege und Vorgärten rund um das Schulzentrum stark vermüllt sind. Die SPD-Fraktion hat mit Antrag vom 07.11.2018 die Verwaltung darum gebeten, für Abhilfe zu sorgen.

Verkehrsberuhigung der Pulheimer Straße/L 183

Mit heutigem Schreiben hat die SPD-Fraktion die Verwaltung aufgefordert, entsprechende Mittel im städtischen Haushalt bereitzustellen, um die Planung der Verkehrsberuhigung der Pulheimer Straße zwischen Ortsmitte und Kreisverkehrsplatz Rurstraße zu finanzieren.

Lindenplatz in Dansweiler: Parken auf dem Marktplatz

Erneut beantragt die SPD-Fraktion, in Dansweiler den Marktplatz am Lindenplatz als Parkfläche auszuweisen. Auf dem Marktplatz soll kostenloses Parken zeitlich begrenzt mit Parkscheibe möglich sein. Dabei muss die Nutzung des Platzes für traditionelle Veranstaltungen Dansweiler Vereine sichergestellt werden.

Zweckentfremdung von Wohnraum – SPD fragt nach!

Zweckentfremdung von Wohnraum – Anfrage zur LHA-Sitzung am 15.11.2018   Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der SPD-Fraktion bitten wir um Beantwortung folgender Fragen im Ausschuss für Liegenschaften und Hochbau am Donnerstag, den 15.11.2018: 1a)  Wie  viele Wohnungen (Anzahl, m²) gibt…

Dansweiler Bushaltestellen Marienhof benötigen Wartehäuschen

Seit 2007 sind die Fahrgäste der Buslinie 962 in Dansweiler an den Haltestellen Marienhof ungeschützt Wind und Wetter ausgesetzt und stehen unmittelbar an den Fahrbahnen. Die SPD Fraktion hält es für dringend notwendig an diesen Haltestellen Wartehäuschen mit Sitzgelegenheiten zu realisieren und hat einen entsprechenden Antrag an die Stadtverwaltung Pulheim gestellt.

Einführung einer Zweckentfremdungssatzung

Die Wohnraumsituation im Stadtgebiet Pulheim ist sehr angespannt. Die Sicherstellung der Wohnraumversorgung der Bevölkerung ist eine zentrale Aufgabe der Wohnungspolitik einer Kommune. Deshalb hat die SPD Fraktion die Stadtverwaltung Pulheim beauftragt, eine Zweckentfremdungssatzung einzuführen, um Wohnraum langfristig zu sichern.

Einführung eines kommunalen Vorkaufsrechts

Um dringend benötigte Grundstücke zur Nutzung für öffentliche Zwecke zu sichern, ist es nach Auffassung der SPD Fraktion notwendig, die personellen und organisatorischen Voraussetzungen zur Einführung des allgemeinen kommunalen Vorkaufsrechts für den Kauf von Grundstücken nach § 24 BauGB zu schaffen.

Ostumgehung Pulheim

Die anstehende Fertigstellung der Westumgehung Sinnersdorf und das hohe Verkehrsaufkommen vor und nach dem Umbau des Knotens Rathausstraße/ Steinstraße zeigen weiterhin große Notwendigkeit, Pulheim vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Die SPD-Fraktion hat deshalb beantragt, dass sich der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr mit der Realisierung der "Ostumgehung Pulheim" befasst.

Unterstützung der Ferien- freizeiten von Sportvereinen

Ferienfreizeiten von Sportvereinen für Schüler und Jugendliche gehören in gleicher Weise gefördert, wie Freizeiten von kirchlichen und kulturellen Einrichtungen. Deshalb hat die SPD-Fraktion beantragt, dass der Stadtrat sich mit diesem Thema in den kommenden Ausschüssen beschäftigt.

Schülertransporte – Fahrpläne müssen angepasst werden

Die SPD-Fraktion beauftragt die Stadtverwaltung Pulheim, bei der REVG den Antrag zu stellen, dass die Linie 967 nach einem festen Fahrplan und angepasst an die Schulpläne der Papst-Johannes-Schule und der Christinaschule eingesetzt wird und somit auch für die Schülerinnen und Schüler der Christinaschule verlässlich nutzbar ist.

Machbarkeitsstudie Schulzentrum Pulheim-Mitte

Die SPD-Fraktion Pulheim hat beantragt, für die Umsetzung der bereits im November 2015 dem Ausschuss vorgestellten "Machbarkeitsstudie Schulzentrum Pulheim" Finanzmittel in die kurz- und mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen.

Neugestaltung der Sinnersdorfer Ortsmitte

Nach erfolgreicher Neugestaltung 2007 des Kirchenvorplatzes in Sinnersdorf bedarf es jetzt einer Weiterentwicklung der Ortsmitte. Deshalb hat die SPD-Fraktion beantragt, die Planung für die Neugestaltung der Sinnersdorfer Ortsmitte wieder aufzunehmen und entsprechende Planungsmittel in den Haushalt 2019/2020 einzustellen.