Eine große Delegation aus SPD-Kreistagsabgeordneten hatte vor kurzem im Rahmen ihrer Berlinfahrt zusammen mit der Erftstädter SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Andres diverse Gespräche geführt. Neben dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sebastian Hartmann, waren auch der Obmann für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup und Dietmar Nietan Gesprächspartner. Dierk Timm, Vorsitzender der Kreistagsfraktion: „Die Gespräche haben deutlich gemacht, wie viele für Deutschland wichtige Vorhaben bereits in der Umsetzung sind. Bei Digitalisierung oder dem wichtigen Thema der Planungsbeschleunigung werden durch die Ampel große Schritte nach vorne gemacht. Es ist spürbar, dass die konservative Bremse in Deutschland endlich gelöst ist. Und dies unter sehr schweren Rahmenbedingungen.“
Gerade die Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung seien maßgeblich, damit Deutschland bei Infrastrukturprojekten deutlich schnellere Umsetzungszeiten erreicht. Timm: „Viele Neuregelungen gelten bereits. Und nicht zuletzt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien zeigen Ampel und Bundesregierung, was in Deutschland möglich ist. Auch für den Strukturwandel werden diese Maßnahmen einen großen Sprung nach vorne bedeuten.“
Dagmar Andres ergänzt: „Sebastian Hartmann und Bernhard Daldrup haben sehr deutlich gemacht, welche Potentiale durch die Digitalisierung jetzt gehoben werden. Gerade im Bereich der Planung wird dies durch die Umstellung auf digitale Genehmigungsverfahren besonders deutlich.“
Auch Kommunen würden durch die Digitalisierungsoffensive und die deutliche Straffung von Planungs- und Genehmigungsverfahren entlastet. „Letzten Endes profitieren wir alle davon, wenn nun endlich die Potentiale in diesen Bereichen mutig genutzt werden“, sind sich Andres und Timm einig.
Sehr positiv bewerten Timm und Andres auch die nun endlich möglich gewordene Verkleinerung des Bundestags durch die von der Ampelkoalition initiierte Wahlrechtsreform. Andres: „Es hilft sehr, wenn die Sonderinteressen der bayrischen Regionalpartei CSU nicht mehr alle Reformbemühungen blockieren. Die Wahlrechtsreform ist ein Gewinn für die funktionierende Demokratie in Deutschland.“