Anfrage zum Haupt- und Finanzausschuss am 24.10.2023
Sehr geehrter Herr Keppeler,
im Rahmen des Verfahrens um die Vergrößerung der Verkaufsfläche des Möbelhauses Segmüller stellen wir als SPD-Fraktion folgende Fragen für den Haupt- und Finanzausschuss am 24.10.2023:
1. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Genehmigung der Vergrößerung der Verkaufsfläche durch die Stadt Pulheim?
2. Welche Gespräche haben im Vorfeld mit den Städten Bergheim und Leverkusen, die ja damals gegen die Größe der Verkaufsfläche geklagt haben, stattgefunden? Wir bitten um Bekanntgabe der Inhalte und Benennung der Gesprächspartner sowie Daten der Gespräche.
3. Welche Gespräche haben mit der Bezirksregierung und dem Land NRW im Vorfeld stattgefunden? Wir bitten um Bekanntgabe der Inhalte und Benennung der Gesprächspartner sowie Daten der Gespräche.
4. Welche Vereinbarungen/Absprachen gibt es zwischen der Stadt und Segmüller?
5. Sind bereits erneute Klagen der Städte Bergheim und/oder Leverkusen eingegangen?
6. Wieso ist die Stadt der Auffassung, dass der gerichtlich vereinbarte Kompromiss zwischen der Stadt Pulheim und den Städten Bergheim und Leverkusen nicht mehr gültig ist?
7. Wie ist der aktuelle Verfahrensstand?
Mit freundlichen Grüße
Sylvia Fröhling, Fraktionsvorsitzende
Dierk Timm, Ratsmitglied