„Wir freuen uns, dass die Städte um 20 Mio. € zum geplanten Ansatz geringer belastet werden. Es ist schön zu sehen, dass einige Risiken, die der Kreishaushalt abgesichert hatte, sich nicht, wie vom Kreiskämmerer befürchtet, gezeigt haben. Das man nun den offensiven Schritt geht und diesen Fehler zugibt, dass mit zu hohen Beiträgen durch die Städte kalkuliert wurde, ist der Kreisverwaltung hoch anzurechnen“, so Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion.
„Gerade in der aktuellen angespannten Finanzlage ist es nochmal wichtiger, die Städte zu entlasten. Wir planen in den Beratungen weitere Ideen zur Entlastung einzubringen. Vielleicht wird es so möglich, eine noch geringere Kreisumlage von den Städten zu fordern“, ordnet die finanzpolitische Sprecherin Nadine Eilenberger die Ankündigung ein.
„Außerdem ist die Geschwindigkeit der Kreisverwaltung zu loben. Der Doppelhaushalt ist noch kein halbes Jahr alt, da wird schon ein Nachtragshaushalt vorgelegt. Das hier so schnell auf eine Fehlentwicklung reagiert wird, findet unsere absolute Zustimmung“, so Timm abschließend.
Am 23.03.23 wurde der Doppelhaushalt 23/24 verabschiedet. Damals gab es eine starke Auseinandersetzung zwischen allen Bürgermeistern des Kreises und dem Landrat über die tatsächlichen Bedarfe des Kreises.
Die SPD-Fraktion hatte für weniger konservative Schätzungen geworben – hatte man doch in den letzten Jahren gesehen, dass diese nicht nötig waren.
Auch im Nachtragshaushalt werden die Finanzbedarfe für das Haushaltsjahr 2024 nach bisherigen Informationen nicht angepasst. Der Landrat plant jedoch mit einem höheren Fehlbetrag.
„Wir werden natürlich, wie in der Vergangenheit, alle Zahlen sehr gewissenhaft prüfen und werden – falls nötig – abermals den Finger in die Wunde legen“, stellt Timm fest.
Der Nachtragshaushalt wird am 07.12.23 in den Kreistag eingebracht und soll in der ersten Sitzung am 14.03.24 verabschiedet werden.
„Wir setzen uns für eine Sondersitzung ein, damit die Städte so schnell als möglich Planungssicherheit für das nächste Haushaltsjahr haben“, schließen Eilenberger und Timm.