Nachdem die SPD-Kreistagsfraktion unter anderem Landesverkehrsminister Krischer angeschrieben hatte, um für eine tiefgreifende Reform der Straßenverkehrsordnung und des Straßenverkehrsgesetzes zu werben, hat der Landesminister zügig geantwortet. Dierk Timm, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion:
„Es ist gut, dass der Landesverkehrsminister unsere Position teilt. Auch Minister Krischer will eine Reform, die den Städten viel mehr Freiheiten zur Regelung des Verkehrs auch auf Landes- und Kreisstraßen einräumt. Das ist dringend nötig, denn bisher scheitern fast alle Bemühungen am Kreis als zuständige Behörde. Der Minister hat klargestellt, dass eine einseitige Auslegung, wie sie der Kreis praktiziert, den Anweisungen des Landes, aber auch der Rechtsprechung widerspricht.“
Entscheidend sei nun, dass die Reform im Gesetzgebungsverfahren nachgeschärft wird. Timm: „Bundesminister Wissings Ministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der deutlich hinter dem zurückbleibt, was die Länder gefordert haben. Ich gehe fest davon aus, dass die SPD-Bundestagsfraktion im Gesetzgebungsverfahren dafür sorgen wird, dass die Reform am Ende in unserem Sinne ausgestaltet wird. Es muss endlich möglich sein, die Interessen und die Sicherheit von Menschen zu Fuß und auf dem Rad angemessen zu berücksichtigen.“
Die vollständige Antwort von Minister Krischer
Unsere Anschreiben an die Minister:
„Städte brauchen mehr Spielraum beim Schutz von Fuß- und Radverkehr!“