„Das Land muss jetzt endlich liefern!“

SPD: Arbeitsplätze, Umsetzungsgeschwindigkeit und Energiesicherheit müssen endlich höchste Priorität bekommen.

Lena Teschlade MdB, Dierk Timm und Sascha Solbach bei der Unterzeichnung Bild: REK SPD

Zum Abschluss des neuen Reviervertrags erklärt der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Dierk Timm:

„Mit der Aktualisierung des Reviervertrags ist unmissverständlich formuliert, dass die Schaffung guter Arbeitsplätze und ein hohes Tempo bei der tatsächlichen Umsetzung von Maßnahmen Priorität haben.“

Da nur noch sechs Jahre Zeit bis zum Ende der Kohleverstromung blieben, müsse insbesondere beim Thema Planungs- und Verfahrensbeschleunigung eine deutliche Verbesserung eintreten. „Der Bund geht mit seinen Beschleunigungspaketen den richtigen Weg. Das Land darf nicht länger Flaschenhals sein.“ Timm erinnert daran, dass die breit unterstützte Erft-S-Bahn nun ins zwölfte Jahr gehe und immer noch kein Planungsrecht bestehe. „Dies muss insbesondere bei der östlichen Revier-S-Bahn ganz anders laufen. Die wichtigen Infrastrukturprojekte müssen jetzt umgesetzt werden.“

Bedburgs Bürgermeister Sascha Solbach unterstreicht, dass Kommunen und Wirtschaft vor Ort bereit seien, die Transformation zu meistern. „Gute Projekte und unternehmerischen Ehrgeiz gibt es reichlich. Das Revier darf nicht länger durch zähe Verfahren und Ausreden ausgebremst werden. Wo sind die dringend nötigen Industrieflächen? Warum vergammeln gute Projekte über Jahre in inzwischen obsoleten Sterneverfahren? Mit den Unterschriften ist es nicht getan, das Land muss endlich Taten folgen lassen und da nehmen wir nach dem heutigen Tag insbesondere die NRW- Landesregierung in die Pflicht. Ab heute haben wir nur noch 6 1/2 Jahre Zeit, um zu beweisen, dass unser Land in der Lage ist eine politisch gewollte Transformation einer ganzen Wirtschaftsregion hinzubekommen, ohne die Lasten auf dem Rücken der Menschen vor Ort auszutragen.“