Anfrage an Bürgermeister Keppeler am 20.04.2023 – Kita Kleine Riesen; Regressansprüche
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
erneut muss die Stadt Pulheim mit großem personellen und finanziellen Aufwand kurzfristig Einspringen und mit Notmaßnahmen das Versagen eines Betreibers eines unserer Kindergärten kompensieren. Dies ist kurzfristig glücklicherweise für einen Großteil der betroffenen Kinder teilweise gelungen. Hier gilt unser Dank ausdrücklich allen beteiligten Verwaltungsbeschäftigten.
Wie der Presse zu entnehmen war, ist “die Kleine Riesen Nord gemeinnützige GmbH“ seit Oktober Teil der Babilou Family Deutschland. Zu den neuen Arbeitsverträgen, die das Pädagoginnen Team angeblich bekommen hat, schreibt sie: „Die ursprünglichen Verträge mussten im Zuge der Integration den rechtlichen Bestimmungen angepasst werden…“
Das Problem scheint also im Zuge des Erwerbs des Betreibers (einer gGmbH) durch eine profitorientierte GmbH entstanden zu sein. Den Preis für dieses „fehlgeschlagene Investment“ müssen nun die betroffenen Familien und die Stadt bezahlen.
Zum weiteren Umgang mit der Situation bitten wir um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
1. Hat die Stadt Pulheim Schadensersatzansprüche gegen die Vertragspartner geprüft oder bereits geltend gemacht?
2. Falls die Verwaltung zum Schluss gekommen ist oder kommen sollte, dass die aktuelle Vertragsgestaltung keine Regressmöglichkeiten bieten, wird eine entsprechende Umgestaltung zukünftiger Verträge angeregt.
3. Wird der Betriebskostenzuschuss tagesaktuell bis 18.05.2023 abgerechnet?
4. Bekommen die Eltern anteilig die Beiträge erstattet?
5. Da es sich um eine Interims-Kita in gemieteten Räumlichkeiten handelt, haben wir hier gegenüber anderen Kindergärten eine besondere Situation. Gehört hier die gesamte Inneneinrichtung und Ausstattung dem Träger oder wie teilt sich dies auf?
Wir bitten um kurzfristige, schriftliche Beantwortung der Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Fröhling, Fraktionsvorsitzende
David Hochhausen, Ratsmitglied