Die Verabschiedung des Kreishaushalts mit den Stimmen der Kreistagsmehrheit aus CDU, FDP und Grünen kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Dierk Timm:
„Die zusätzliche Belastung der Städte im Kreis in Millionenhöhe ist unnötig. Der Kreis hätte die nötigen Spielräume gehabt, um unserer Forderung, die auch von allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern geteilt wird, nachzukommen. Der Preis für diese fehlende Solidarität mit den Städten wird vor Ort gezahlt: Mit steigenden Steuern, Angebotseinschränkungen und der Streichung von sozialen Maßnahmen.“
„Ich habe in meiner Haushaltsrede nicht nur für Solidarität mit den Städten geworben. Diese ist von der konservativen Kreistagsmehrheit leider verwehrt worden. Wir Sozialdemokraten stehen aber zu unserem Angebot, in den kommenden zwei Jahren gemeinsam offen und konstruktiv zu diskutieren, wo wir im Haushalt Einsparungen vornehmen können.“
Nadine Eilenberger, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion und ihre stellvertretende Vorsitzende:
„Entlastungen in Millionenhöhe, etwa bei der deutlichen Absenkung der Umlage des Landschaftsverbandes, werden nur zu einem kleinen Teil an die Städte weitergereicht. Das hatte Landrat Rock bei der Etateinbringung noch anders dargestellt. Zum wiederholten Male hat der Kreis auf Kosten der Städte klebrige Finger.“
Heike Steinhäuser, Vorsitzende der Rhein-Erft SPD und Kreistagsmitglied:
„Besonders in solch krisenbelasteten Zeiten müssen wir alle Rücksicht nehmen. Dass die konservative Mehrheit aus CDU, FDP und Grünen keine Sparvorschläge macht, aber mit ihren Anträgen den Kreishaushalt mit weiteren 2,5 Mio. Euro belastet, ist nicht solidarisch mit der kommunalen Familie.“
Helmut Halbritter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Der Umgang mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in dieser Diskussion war teilweise respektlos. Die Kreistagsabgeordneten von CDU, Grünen und FDP sitzen oftmals auch in Stadträten. Ich bin gespannt, ob und wie sie dort ihr Abstimmungsverhalten zu Lasten ihre Städte rechtfertigen.
Mehr dazu:
„Der Kreis hat es selbst in der Hand, die Städte zu entlasten.“