Antrag zum Nachtragshaushalt 2023 – Beantragung der Fördermittel des Bundes für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Fraktion Pulheim beantragt eine Summe von 50.000,- € für die Planung in 2023 in den Nachtragshaushalt 2023 einzuplanen und weitere Gelder ab 2024 für die bauliche Umsetzung von Fahrradparkhäusern, bzw. gesicherten Fahrradabstellanlangen mit über 100 Radabstellplätzen an den Bahnhöfen in Pulheim und ggf. auch Stommeln. Die Stadt Pulheim wird beauftragt, sich an dem Förderaufruf „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ des Bundes zu beteiligen.
Diese Woche wurde der Förderaufruf „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ des Bundes veröffentlicht. Beim Bundesamt für Logistik und Mobilität kann eine entsprechende Förderung beantragt werden. Es werden maximal 75% der zuwendungsfähigen Kosten und maximal 4,5 Millionen Euro pro Projekt gefördert. Ziel ist die Errichtung von großen Fahrradabstellanlagen mit ergänzenden Serviceleistungen und unmittelbarer Einbindung in das lokale und regionale Radwegenetz.
Hiermit bietet sich kurzfristig die seltene Chance, den Radverkehr in Pulheim, insbesondere für Berufspendelnde, deutlich zu stärken. Die Stadt Pulheim liegt genau im Förderprofil des Programms.
Die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes inkl. einem Fahrradparkhaus in einem Teil des jetzigen Parkhauses wurden uns bereits vom Planungsamt der Stadt Pulheim vorgestellt. Aufgrund der Attraktivität des Förderprogramms sind aber ggf. auch andere Lösungen anzustreben. Auch in Stommeln scheinen uns die Voraussetzungen für ein den heutigen Anforderungen entsprechendes Fahrradparkhaus, z. B. mit Lademöglichkeit für E-Bikes gegeben.
Das Förderprogramm schließt am 07.05.2023, weshalb die Stadt hier kurzfristig und mit Nachdruck aktiv werden muss. Die Inanspruchnahme externer Unterstützung zur Einreichung des Förderantrags und zur weiteren Planung bzw. Realisierung des Projektes oder der Projekte erscheint sinnvoll.
Die Umsetzung eines oder zweier solcher Anlagen ist nicht nur verkehrspolitisch und aus Klimaschutzgründen geboten. Es wäre auch ein klares Signal an die Bevölkerung, dass die angestrebte deutliche Veränderung des Modal Splits zu Gunsten des Umwelt-verbundes seitens der Stadt mit Nachdruck betrieben wird. Dadurch passen diese Maßnahmen auch nahtlos in das noch zu verabschiedende Mobilitätskonzept.
Weitere Informationen zu dem Förderprogramm sind zu finden unter https://www.balm.bund.de/DE/Foerderprogramme/Radverkehr/InvestiveMassnahmen/Foerderaufruf_Fahrradparken/foerderaufruf_fahrradparken.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Fröhling
Fraktionsvorsitzende