Sehr geehrter Herr Batist,
zu dem von Ihnen am 14.02.23 eingebrachten Nachtragshaushalt 2023 haben wir als SPD-Fraktion folgende Fragen und bitten um Beantwortung bis spätestens 10.03.2023:
Vorbericht
S.43 Privatrechtliche Leistungsentgelte
„Gegenüber der bisherigen Planung kommt es bei dieser Position zu einer Verschlechterung von 8,49 Mio €. Grund hierfür ist die Verschiebung von Grundstücksgeschäften.“
Um welche Grundstücke geht es hier und für wann ist der Verkauf nun geplant?
Im Ansatz der Privatrechtlichen Leistungsentgelte in der Tabelle oben auf der Seite ergeben sich ab 2025 wieder Steigerungen und ab 2026 deutliche Steigerungen. Woraus resultieren diese genau?
S. 46 Bilanzielle Abschreibungen
„Gegenüber der bisherigen Haushaltplanung für 2023 kommt es zu einer Verschlechterung von rd. 148 T €. Die Steigerung ist im Wesentlichen auf die höheren Abschreibungen bei geringwertige Wirtschaftsgütern aufgrund von Neuveranschlagungen und Preissteigerungen zurückzuführen.“
Im gesamten Haushalt über alle Produktbereiche wird aber immer von GWGs bis 410,- € ausgegangen – seit 1.1.2018 liegt die Grenze für GWGs aber bei 800 €,-. Sind somit alle Posten über 410,- € in der bilanziellen Abschreibung über die Nutzungsdauer zu finden? Wenn ja, was ist der Grund dafür?
S. 53 Entwicklung des Finanzplans
Ganz unten wird ein Liquiditätsbestand zum 31.12.22 von 19.853.610,- € genannt. Auf S.54 oben sind es dann nur noch 19,84 Mio €?
S. 54 Wesentliche Investitionen
Im Jahr 2023 sind Baumaßnahmen in Höhe von 22,17 Mio € vorgesehen. Subtrahiert man die genannten Schulbaumaßnahmen, die Abwassermaßnahmen und die Straßenbaumaßnahmen bleiben 8,65 Mio €. Für welche Baumaßnahmen sind diese vorgesehen oder ist es die Vielzahl kleinerer Baumaßnahmen? Welcher Betrag davon wird in Baumaßnahmen zum Klimaschutz investiert?
S. 59 Ausgewählte Kennzahlen aus dem Kennzahlenset der mittleren kreisangehörigen Kommunen der GPA NRW
Bei der Bruttogrundfläche Gymnasien je Klasse in qm liegt Pulheim weit über
dem Maximum. Ist das tatsächlich so und wenn ja, warum?
Ergebnis- und Finanzplan
S. 102 sonstige ordentliche Aufwendungen
Nachbesserungsbeträge Grundstücke waren mit 0,- € kalkuliert, jetzt Nachtrag von über 7 Mio €. Was verbirgt sich dahinter? Geschäftsaufwendungen sind über das Doppelte gestiegen. Was sorgt hier für den Kostenschub?
Produktbereich 01 – Innere Verwaltung
S. 160 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Digitalisierung 50.000,- €, für was genau wird dieser Betrag innerhalb der Verwaltung verwendet?
Anlagen zum Nachtragshaushalt 2023
S. 76 Zuwendungen an Fraktionen
Hier müssen die Beträge für 2023 bitte noch angepasst werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Fröhling
Fraktionsvorsitzende