Marita Pörner, die für die SPD-Stadtratsfraktion das Verfahren über Jahre im Mobilitätsbeirat begleitet hat, ist ernüchtert: „Weite Teile des Gutachtens gehen davon aus, dass die Ostumgehung geschaffen wird. Ohne diese ist die Umsetzung eines Großteils der vorgeschlagenen Maßnahmen nicht umsetzbar und die Zielsetzung nicht erreichbar. Mit der Ostumgehung ist aber nicht mehr zu rechnen.“
Die Landesregierung musste auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion jüngst einräumen, dass die Pläne für die Ostumgehung ruhen und bisher keine Umsetzungsschritte
erfolgt seien. Das „Klimaschutzteilkonzept Mobilität“ soll dem Klimaschutz dienen. Dies geht jedoch nur durch eine deutliche Stärkung von Fuß- und Radverkehr und der öffentlichen Verkehrsmittel. Eine spürbare Verringerung des Auto- und LKW-Verkehrs in der Innenstadt ist nur zu erreichen, wenn die Ostumgehung kommt. Dies ist auch eine Voraussetzung für die Erhöhung der Aufenthaltsqualität.
SPD-Stadtratsmitglied Marion Reiter, selbst Straßenbauingenieurin und Sprecherin der Fraktion im zuständigen Ausschuss der Stadt: „Das Gutachten stellt eindrücklich dar, dass es
ohne Ostumgehung nicht möglich ist, die Verkehrsbelastung in der Innenstadt signifikant zu verringern. Es fehlt in der Untersuchung an wirksamen Optionen, die für Pulheim ohne
Ostumgehung machbar sind.“
Sylvia Fröhling, Fraktionsvorsitzende, stellt klar: „Stadtspitze und konservative Ratsmehrheit müssen sich nun von ihrer einseitigen Priorisierung des innerörtlichen Autoverkehrs
verabschieden. In der Vergangenheit hat die SPD eine Vielzahl von Anträgen gestellt, beispielsweise zum Stadtbus und zum Radverkehr, die sich nun als empfohlene Maßnahmen
im Konzept wiederfinden. Dies bestätigt unsere Arbeit der letzten Jahre, zeigt aber auch auf, dass Pulheim wieder einmal Jahre verloren hat, in denen viel zu wenig geschehen ist.“
Die detailreiche Stellungnahme der SPD-Fraktion zum nachlesen: