Das Ergebnis fasst der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Pulheimer Ratsmitglied, Dierk Timm, so zusammen:
„Seit 2018 befindet sich die Ostumgehung in der höchsten Priorität der Landesplanung. Dies wurde damals von der lokalen CDU-Landtagsabgeordneten auch aufwendig als Erfolg verkauft. Jetzt kommt ans Licht, dass seitdem rein gar nichts geschehen ist. Eine Priorisierung durch die CDU-geführte Landesregierung ist also wertlos. Kein Wunder, dass diese Landesregierung für eine so magere Antwort einige Wochen mehr braucht, als die vier Woche, die ihr eigentlich zur Beantwortung zustehen.“
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Pulheim, Sylvia Fröhling, ergänzt:
„Seit vielen Jahren arbeitet die Stadt an ihrem Mobilitätskonzept, welches nun endlich vor dem Abschluss steht. Gerade die Verkehrsbelastung, insbesondere durch den Schwerlastverkehr, der Pulheimer Innenstadt spielt dort eine wichtige Rolle. Klar wird dargestellt, dass die Ostumgehung hier die größte Hilfe wäre. Nun zeigt sich: Wir brauchen wirksame andere Maßnahmen. Sonst bleibt Radfahren in der City weiter lebensgefährlich und die Stadtentwicklung stagniert weiter.“
David Hochhausen, Vorsitzender der SPD Pulheim, stellt klar:
„Die SPD Pulheim hat seit langem für die Ostumgehung gekämpft. Sie hätte den Weg geebnet für eine echte Umgestaltung der Innenstadt und eine spürbare Stärkung des Radverkehrs. Aber angesichts des fehlenden Interesses der Stadtführung daran und der völligen Untätigkeit der Landesregierung, können wir nicht ernsthaft davon ausgehen, dass die Ostumgehung wenigstens mittelfristig umgesetzt wird.Wir werden weiter konstruktiv an den Verkehrsproblemen Pulheims und der Innenstadtenwicklung arbeiten. Jetzt muss sich zeigen, ob bei der Ratsmehrheit und der Stadtführung die Bereitschaft besteht, hier anzupacken. Das ewige Spielen auf Zeit und verweisen auf die Landesregierung kann sich Pulheim nicht weiter leisten.“
Mehr dazu:
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 760