Anfrage zur Ratssitzung am 12.12.2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
mit Ministerialblatt (MBl. NRW.) Ausgabe 2022 Nr. 28 vom 21.07.2022 wurde über die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Klimawandelvorsorge in
Kommunen (RL KliWaVo) vom 21.06.2022 informiert.
Am 30.11.2022 hat die Stadt Pulheim diese Fördermöglichkeit für die Dach- & Fassadenbegrünung als Vorlage im Umweltausschuss aufgenommen, um das eigene Förderprogramm zu diesem Zwecke für die ersten sechs Monate in 2023 auszusetzen und somit eine größere Fördersumme zur Verfügung zu haben. Soweit so gut.
Das Programm enthält allerdings auch weitere förderfähige Projekte, so z. B. „Klimaresiliente Schulen und Kitas: „Coole“ Schul- und Kitahöfe.
Ziel ist eine klimawandelangepasste Umgestaltung von Schul- und Kitahöfen. Es werden den Schulen und Kitas Mittel zur (teilweisen) Entsiegelung und Begrünung ihrer Höfe und Außengelände gewährt. Gefördert werden investive Maßnahmen auf Schul- oder Kitahöfen, die zu einer Abmilderung der Auswirkungen des Klimawandels führen und somit der Klimawandelvorsorge dienen. Förderfähige Maßnahmen müssen so ausgestaltet sein, dass sie der Wasserversickerung, -speicherung oder Abmilderung von Hitze dienen. Dazu zählen beispielsweise folgende Maßnahmen:
– Entsiegelung und Begrünung von (teil)versiegelten Schul- beziehungsweise Kitahöfen,
– Anlegen eines Schul- beziehungsweise Kitagartens, Biotops, grünen Klassenzimmers,
– Anlegen von Wegen mit wasserdurchlässigen Belägen,
– Anlegen von Mulden oder Rigolen zur Regenwasserversickerung und eventuell –speicherung,
– Baum- und Strauchpflanzungen.
Anfrage
Seit langem besteht in der Förderschule an der Jahnstraße in Brauweiler der Wunsch, den Schulhof, über den man die Schule betritt, neu zu gestalten. Es handelt sich hierbei im Großen und Ganzen um eine durchgängig asphaltierte Fläche, auf der heute teilweise Fußball gespielt wird. Warum hat die Stadt zur Neugestaltung dieses Schulhofes bisher die Förderung nicht beantragt und will sie auch nicht beantragen?
Wird die Erläuterung seitens der Verwaltung auch bei zukünftigen Förderprogrammen dazu führen, dass die Stadt Pulheim sie nicht nutzen kann? Wie gedenkt die Verwaltung dieses Problem zu lösen?
Warum wurde das Förderprogramm nicht schon im Umweltausschuss am 07.09.2022 vorgestellt?
Ich bitte darum, die Beantwortung auch schriftlich in die Niederschrift mit aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Fröhling
Fraktionsvorsitzende