Antrag zu TOP 3 der LHA-Sitzung am 10.11.2022
Sehr geehrter Herr Brix, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in der Beschlussvorlage und folgenden Begründung zu TOP 3 der LHA-Sitzung am 10.11.2022 führt die Verwaltung mehrere Begründungen und Argumente zur nicht zeitnahen Beschäftigung und Prüfung des Themas „Nutzung intelligenter Thermostate“ auf. Bereits seit 06.05.2021 liegt ein Beschluss des Rates zu diesem Thema vor.
Bei der jetzigen Vorlage handelt sich aus Sicht der SPD-Fraktion um eine systematische Blockade durch die Verwaltung. Der Beschluss vom 06.05.21 wird ignoriert und diese Nichtbeachtung dadurch begründet, dass die Verwaltung niemanden für die Stelle des Energiemanagers findet und somit auch das Klimaschutzteilkonzept nicht fortgeschrieben wird. Hier wird unserer Meinung nach mehr Energie darauf verwendet, eine Sache vor sich herzuschieben, als sie anzugehen.
Kleine Anmerkung zur Vorlage: Am 18.11.2022 gibt es keine Sitzung des LHA und das Datum liegt zudem in der Zukunft. Es geht wahrscheinlich um die Sitzung am 18.11.2021. Hier lautete die Stellungnahme der Verwaltung, dass der Einsatz der intelligenten Thermostate bei anstehenden Projekten (und das war die Richezaschule, da sie eh neue Thermostat-Ventile brauchte) geprüft und ggfs. umgesetzt werden soll. Es handelte sich als energetische Maßnahme um eine Bauunterhaltungsmaßnahme aus der Prioritätenliste 1, die inzwischen wohl umgesetzt ist.
Bezugnehmend auf die Begründungen der Verwaltung in der Vorlage haben wir folgende Antworten der Fa. Vilisto erhalten:
– Zum Thema Datenschutz und IT-Sicherheit legen wir Ihnen gern das TÜV-Zertifikat der Fa. Vilisto bei. Damit ist belegt, dass die Vorgaben zur DGSVO und des BSI erfüllt werden.
– Die Fa. Vilisto hat uns bereitwillig einen beispielhaften Business Case mit 200 Heizkörpern mit Nachtabsenkung und den jeweiligen Kosten zur Verfügung gestellt.
– Das System wird lt. Vilisto inkl. der benötigten Anzahl an SIM-Karten ausgeliefert und auch die entstehenden LTE-Kosten sind im Service integriert.
– Gern nennt Vilisto die Preise im Rahmen einer unverbindlichen Einsparanalyse. So sieht die Stadt die zu erwartenden Einsparungen (Heizkosten in kWh und CO2.) Für ein solches, konkretes Angebot müsste lediglich die von Vilisto im Mai 2022 zugesandte Tabelle ausgefüllt werden. Dies ist aber wohl bisher nicht geschehen. Also ist es nicht Vilisto, die keine Kosten nennen möchten, sondern die Verwaltung die keine Angaben für die Richezaschule gemacht hat, was zu einer Prüfung definitiv dazu gehört hätte.
– Die Projektgröße liegt bei mind. 100 Thermostaten. Diese lässt sich ganz einfach erreichen, indem die Stadt mehrere Gebäude kombiniert. Es ist nicht nötig, dass sich in einer Liegenschaft allein 100 Thermostate befinden. Aufgrund der hohen Nachfrage bündelt Vilisto Kapazitäten, was auch im Interesse der Kunden sowie der Steuerzahler ist; denn so werden Gelder wie die Anfahrtspauschale gespart und auch zeitliche Ressourcen im Gebäudemanagement.
– Die Schule am Buschweg hat allein im Bestandsgebäude bereits 100 Heizkörper, die vor eingestellt sind und weitere 36 regelbare im Interimsbau. Außerdem müssen die 100 Heizkörper nicht in einem Gebäude sein, sondern es können gern mehrere Gebäude für die Stadt eingebracht werden, am besten gleich alle, wo sowieso ein Tausch der Thermostate oder -ventile in den nächsten Jahren vorgesehen ist.
– Laut Herrn Batist, ist der hohe Verbrauch der Liegenschaften, s. Auswertung Lokale Agenda 21, dem Nutzerverhalten zu zuschreiben. Wenn dem so wäre, bringt anscheinend die zentrale Steuerung nicht wirklich viel, um dem entgegen zu steuern. Hier wäre eine raumgenaue Regelung viel effizienter. Ein Artikel in der Rundschau vom 05.11.2022 (im Anhang) unterstreicht diese Vermutung.
Es ist nach 1,5 Jahren Verschiebetaktik, in der jetzigen Energie- und Klimakrise tatsächlich nicht mehr hinnehmbar, dass solche Projekte mit wenig Personaleinsatz seitens der Verwaltung nicht angegangen werden.
Der Hamburger Finanzsenator Dr. Andreas Dressel äußert sich wie folgt:
„Neben langfristigen Projekten im Sinne unseres städtischen Klimaplans geht es angesichts der bevorstehenden kalten Jahreszeit jetzt auch um kurzfristig wirkende Sofortmaßnahmen. Den öffentlichen Unternehmen und Gebäuden kommt bei den Herausforderungen der Energiekrise eine Vorbildfunktion zu – sie haben allein schon durch ihre Größenordnung eine entsprechend starke Hebelwirkung und können bedeutende Energiemengen einsparen.“
Wir verweisen auch an dieser Stelle noch einmal auf die von der Fa. Vilisto angebotenen einstündigen Webinare zu dem Thema. Vor Jahresende gibt es noch 3 Termine am 17.11.22, 30.11.22 und 15.12.22.
Warum also will die Verwaltung diesen Beschluss nicht umsetzen? Warum hat sie ihre Bedenken nicht gegenüber der Fa. Vilisto direkt geäußert oder andere kommunale Nutzer befragt. So lägen die Antworten von Vilisto der Verwaltung längst vor. Scheitert es tatsächlich am Ausfüllen einer kleinen Tabelle, die der Verwaltung schon ein halbes Jahr vorliegt?
Neuer Beschlussvorschlag
Die Verwaltung benennt welche Gebäude (mit insgesamt mindestens 100 Thermostaten) für neue Thermostate in Frage kommen könnten und holt bis Jahresende ein entsprechendes Angebot durch Ausfüllen der Liste bei der Fa. Vilisto ein.
Dieses Angebot wird dem LHA in der 1. Sitzung im neuen Jahr vorgestellt und die Umsetzung kann dann noch für 2023 außerhalb des turnusmäßigen Rhythmus als zusätzliche energetische Bauunterhaltungsmaßnahme mit Priorität 1 beschlossen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Fröhling
Fraktionsvorsitzende
Anlagen: Business Case – Tabelle der Fa. Vilisto – Presseartikel Köln. Rundschau 05.11.2022 – TÜV-Zertifikat Fa. Vilisto