Antrag zur Ratssitzung am 8. November 2022
– Detaillierte Darstellung der Maßnahmen im Falle eines Blackouts
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir alle hoffen, dass es nicht passieren wird, jedoch sollte man für den Fall des Falles vorbereitet sein. Die Landesregierung hat dafür Ende Juli einen Erlass an alle Städte, Gemeinden und Kommunen verschickt, um ein entsprechendes Szenario für einen mehr als 72 Stunden anhaltenden Stromausfall vorzubereiten.
Aus diesem Grunde interessieren uns neben den bereits veröffentlichten Energiesparmaßnahmen der Stadt auch die Maßnahmen, die zur Sicherstellung der Versorgung der Pulheimer Bürgerinnen und Bürger und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung vorgesehen sind und auch abrufbar sind.
Um das Vertrauen in der Bevölkerung zu stärken, wäre es aus unserer Sicht darüber hinaus auch sinnvoll, wenn die Verwaltung transparent darstellen würde, in welcher Form eine Koordinierung mit übergeordneten Stellen erfolgt. Dies gilt umso mehr, als die Verantwortung für verschiedene Aspekte des Katastrophenschutzes und der kritischen Daseinsfürsorge nicht (allein) in kommunaler Verantwortung liegen. Wie bereits mitgeteilt, sollen die Pulheimerinnen und Pulheimer im Falle des Blackouts mit Lautsprecherwagen informiert werden. Welche Informationen zur Versorgung der Einwohnerinnen und Einwohner könnten sinnvollerweise aber bereits im Vorfeld per Newsletter, Zeitung, etc. weitergegeben werden (Notrufmeldestellen, Wärmeräume, Wasserzapfstellen, etc.)?
Die SPD-Fraktion beantragt daher Folgendes:
Bitte stellen Sie dem Rat der Stadt Pulheim eine detaillierte Darstellung zur Verfügung, die erläutert, welche Maßnahmen seitens der Stadt für einen Blackout vorgesehen sind und wie diese zu welchem Zeitpunkt an wen kommuniziert werden. Dies kann gern tabellarisch erfolgen mit einer Auskunft dazu, ob die jeweilige Maßnahme, z. B. dank bereits vorhandener und funktionsfähiger technischer Ausstattung auch umgesetzt werden kann oder bis wann die mögliche Leistungsbereitschaft wie hergestellt wird.
Hier ein paar Punkte, die wir im Falle des Blackouts gefährdet sehen.
– Feuerwehr und Hilfsdienste, inkl. benötigten technischen Einrichtungen
– Wasserversorgung
– Heizungsversorgung (Wärmeräume?)
– Lebensmittelversorgung und Medikamentenversorgung
– Sicherung der Kernaufgaben der Verwaltung
– Öffentliche Ordnung
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Fröhling, Fraktionsvorsitzende