Anfrage zum Ausschuss für Tiefbau und Verkehr am 06.04.2022, TOP I.3 Mobilitätskonzept
Sehr geehrter Herr Roth, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
der Vorlage zu TOP I.3 „Mobilitätskonzept“ ist dem Protokoll des Akteursgesprächs vom 02.03.2022 zwischen der Stadt Pulheim, dem Rhein-Erft-Kreis und dem Büro stadtVerkehr mit der REVG – Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH (Anlage 3) zu entnehmen, dass der Rhein-Erft-Kreis zur Ausweitung des Mobilitätskonzeptes Pilotgebiete für betriebliches Mobilitätsmanagement sucht. Die REVG regt hierzu Gespräche des REK mit der Stadt Pulheim über einen Betriebshof an.
Die SPD Pulheim begrüßt ein solches Vorgehen und die Errichtung eines Pilotbetriebs ausdrücklich.
Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:
1. Hat ein solches Gespräch bereits stattgefunden hat? Wenn ja, mit welchem – vorläufigen – Ergebnis?
2. Wo ständen auf dem Gebiet der Stadt Pulheim mögliche Flächen für Pilotgebiete zur Verfügung? Wie groß müsste eine solche Fläche sein?
3. Welche Bedingungen müsste die Stadt Pulheim erfüllen, um vom Rhein-Erft-Kreis Pilotprojekte auf ihrem Stadtgebiet zu erhalten?
Lassen Sie uns bitte neben einer – soweit möglich – ersten mündlichen Antwort im Rahmen des Ausschusses für Tiefbau und Verkehr am 06.04.2022 Ihre ausführliche schriftliche Information zukommen.
Sollten die von der REVG angeregten Gespräche ohne einen ausdrücklichen Beschluss des Rates bzw. der betroffenen Ausschüsse nicht möglich sein, beantragen wir, diesen Punkt auf die Tagesordnung des nächsten, zuständigen Ausschusses zu setzen. Einen formellen Antrag behalten wir uns hierfür vor.
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Rekewitz, Fraktionsvorsitzender
Marita Pörner, Ratsmitglied