Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine in Pulheim

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keppeler,

 

das russische Militär verübt seit einer Woche einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Bevölkerung dort leidet unter dieser Invasion, der Gewalt des russischen Militärs und dem Beschuss auch auf zivile Ziele. Infolgedessen verlassen zahlreiche Ukrainer*innen das Land, um vor dem Krieg zu fliehen; auf der Suche nach Freiheit, oft um ihr nacktes Überleben fürchtend. Bis jetzt haben bereits mehr als 500.000 Menschen ihre Heimat verlassen und suchen Schutz in anderen Ländern Europas, die Zahl steigt täglich an. Expert*innen rechnen insgesamt mit mehreren Millionen Geflüchteten in den kommenden Wochen.

Auch bei uns in Pulheim werden viele von ihnen ankommen – und aller Voraussicht nach für einige Zeit bleiben. Wir halten es für unabdingbar, dass wir als solidarische Gemeinschaft bessere Voraussetzungen für die Unterbringung und Integration dieser Menschen schaffen, als es beim letzten großen Zustrom flüchtender Menschen im Jahr 2015 der Fall war.

Daher beantragen wir

  • die Schaffung neuer, beziehungsweise die Reaktivierung von Kapazitäten in bestehenden Unterkünften. Es sollte hierbei Wert darauf gelegt werden, direkt für adäquate Unterbringungsmöglichkeiten für Familien, sowie für Einzelpersonen zu sorgen;
  • die Unterstützung des Bundes und des Landes bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine mithilfe aktiven Bereitstellens von Kontingenten durch die Stadt Pulheim; sowie
  • die schnellstmögliche Initiierung eines Netzwerks aus Sozialamt, Jugendamt, Jobcenter und Ehrenamtskoordination, so dass die Integration der Geflüchteten bestmöglich gelingen kann.

Lieber Herr Keppeler, bitte setzen Sie diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsterreichbaren Ausschuss-, beziehungsweise Ratssitzung. Sollte dies aus Ihrer Sicht geboten erscheinen, wären wir auch mit einer kurzfristigen Diskussion an anderer Ihnen geeigneter Stelle – etwa im Ältestenrat – einverstanden; dies gilt auch für das eventuelle Treffen einer Dringlichkeitsentscheidung zu dieser Thematik, falls sie Ihnen zweckmäßig erscheinen und rechtlich zulässig sein sollte.

Mit dem Wunsch einer breiten Zustimmung auch der Kolleg*innen aus den anderen demokratischen Fraktionen des Stadtrates verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

 

Torsten Rekewitz
Fraktionsvorsitzender

Sylvia Fröhling
Fraktionsvorsitzende

Marlies Stroschein
Ratsmitglied

Verena Szebel
Fraktionsmitglied (S.B.)