Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Stadtrates am 15. Februar 2022.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keppeler,
schon oft standen die Mitglieder des Rates, beziehungsweise des Ausschusses für Tiefbau und Verkehr (TVA) vor der Überlegung, wie an verschiedenen Stellen des Stadtgebietes eine Verbesserung der Verkehrssicherheit – insbesondere für die schwächeren Verkehrsteilnehmenden, wie Radfahrer*innen und Fußgänger*innen – herbeigeführt werden kann.
Die Reduzierung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h scheiterte bei übergeordneten Straßen, vor allem Kreisstraßen, an der mangelnden gesetzlichen Möglichkeit eines solchen Tempolimits. Zuletzt wurde ein Antrag der SPD-Fraktion, auf der Hauptstraße in Stommeln im Bereich von der Venloer Straße bis zum Ende des Dorfangers hin Tempo 30 anzuordnen, in der TVA-Sitzung am 17. November 2021 abgelehnt, da dies rechtlich nicht zulässig sei. Dabei wäre ein solches Tempolimit wegen des starken Einkaufs- und Parksuchverkehrs und der häufig die Straßenseite wechselnden Fußgänger*innen gerade in diesem Abschnitt aus unserer Sicht dringend geboten.
Inzwischen gibt es bundesweit viele Überlegungen, die bisher fehlenden gesetzlichen Möglichkeiten zu schaffen. Die Verkehrspolitik befindet sich in einem Umbruch und nicht nur wir sind zu der Ansicht gelangt, dass es nicht mehr heißen darf: „Auto first!“. Es ist inzwischen glücklicherweise weitgehend Konsens, zu versuchen, mehr Menschen dazu zu bewegen, kürzere Strecken innerorts mit dem Fahrrad oder zu Fuß zurückzulegen. Eine Senkung der Differenz zwischen den hierbei benötigten Zeiten und der Fahrtzeit im motorisierten Individualverkehr erhöht zum einen die Sicherheit für die Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen, zum anderen machen wir somit das Fahrrad als innerörtliches Verkehrsmittel attraktiver.
Die Straßenverkehrsordnung und das Straßenverkehrsgesetz bedürfen hierfür dringend einer Novellierung. Namens der SPD-Fraktion beantragen wir daher:
Der Stadtrat beschließt, dass die Stadt Pulheim sich der „Städteinitiative Tempo 30“ anschließt.
Die Kernforderung des als Anhang beigefügten Positionspapiers der vorgenannten Städteinitiative lautet: „Die Städte und Gemeinden brauchen einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen, der es ihnen ermöglicht, Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten – auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz und ggf. auch stadtweit als neue Regelhöchstgeschwindigkeit.“
In der Hoffnung, für dieses Anliegen eine breite Mehrheit zu finden, verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
Sylvia Fröhling
Fraktionsvorsitzende
Marita Pörner
Ratsmitglied