Anfrage zur Sitzung des Liegenschafts- und Hochbauausschusses am 3. Februar 2022.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Brix,
zurückkommend auf die einstimmig gefassten Beschlüsse der Sitzung des LHA vom 24. Juni 2021 erlauben wir uns, nach dem Sachstand bezüglich des Fortganges des „Konzeptes geförderter Wohnungsbau auf städtischen Baugrundstücken“ zu fragen.
Neben den bereits vermarkteten Grundstücken im Stadtgebiet gilt unser besonderes Interesse dem Bereich Flur 18 – und hier dem Flurstück 616 – in Brauweiler. Das ist das Grundstück am Sportplatz Bernhardstraße, wo eine 5.400 m² große Teilfläche ja auch in anderem Zusammenhang bereits erwähnt wurde.
-
- Welcher Lösungsvorschlag wurde seitens der Verwaltung bezüglich der problematischen Lärmemissionen erarbeitet?
- Das betreffende Grundstück sollte ursprünglich bereits im Jahr 2019 an einen Investor verkauft werden. Wie sieht es aktuell bezüglich der erforderlichen Änderung des Bebauungsplanes aus?
Nur vorsorglich möchten wir anmerken, dass wir im Falle der Nichtbebaubarkeit des Grundstückes mit Wohnungen erwarten, dass die Stadt alle Kräfte darauf verwendet, weitere Grundstücke in der genannten Größenordnung zu erwerben, oder vorhandene zu nutzen, um mit dem Bau geförderter Wohnungen die angespannte Lage am Pulheimer Wohnungsmarkt zu entlasten.
Der Unterpunkt Nr. 4 aus dem erwähnten Beschluss vom 24.06.2021 beauftragte die Verwaltung mit der Erstellung einer Baulandrichtlinie für Pulheim. Hierunter gab es einige Punkte, die von der beantragenden Fraktion offengelassen wurden und bei denen die Verwaltung beauftragt wurde, eine nähere Definition vorzulegen – beispielsweise hinsichtlich des sogenannten „preisgedämpften Wohnungsbaus“.
3. Wie ist der Sachstand zur Erstellung dieser Baulandrichtlinie, inklusive der noch näher zu definierenden Punkte?
In Erwartung Ihrer schriftlichen Antworten auf die vorstehenden Fragen verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,
Sylvia Fröhling
Fraktionsvorsitzende