Einführung einer 2Gplus-Regelung für Rats- und Gremiensitzungen

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 14. Januar 2022.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

hiermit beantragen wir, künftig alle Sitzungen des Stadtrates und seiner Gremien – analog zur neuen, seit dieser Woche gültigen Regelung im Deutschen Bundestag – auf Grundlage der dort praktizierten „2Gplus-Regelung“ durchzuführen.

Bisher war das Argument, dies in Pulheim nicht so zu handhaben, dass es nicht möglich sei, im Zweifelsfall gewählte Ratsmitglieder so von einer Sitzung auszuschließen. Ohne Jurist*innen zu sein, können wir beide uns allerdings nicht vorstellen, dass die rechtliche Stellung gewählter Bundestagsabgeordneter schlechter sein sollte als die der Mitglieder kommunaler Gremien.

In Anbetracht der sich trotz aller Bemühungen immer weiter verschärfenden Corona-Pandemie – und hier insbesondere der sogenannten „Omikron-Variante“ – halten wir die Durchführung unserer Sitzungen unter 2Gplus-Regelungen nicht nur für vernünftig, sondern sogar für zwingend geboten. Insofern bitten wir Sie um eine Umsetzung unseres Antrages möglichst schon zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 1. Februar 2022 und verbleiben

 

mit freundlichen Grüßen

 

Sylvia Fröhling und Torsten Rekewitz
Fraktionsvorsitzende

 

P.S.: Wir gehen davon aus, dass bis auf weiteres alle Ausschuss-Sitzungen im Dr.-Hans-Köster-Saal und nicht im Ratssaal stattfinden; also beispielsweise auch der Sozialausschuss, der zuletzt wieder im Rathaus tagte. Hierfür bitten wir, soweit dies irgendwie möglich ist, Sorge zu tragen; notfalls auch durch eine Verschiebung der Sitzung, falls das Kultur- und Medienzentrum am geplanten Termin durch eine andere Veranstaltung belegt sein sollte.