Verzicht auf Gebühren für die Außengastronomie auch im Jahr 2022

Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 1. Februar 2022.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bereits jetzt – zu Jahresbeginn – ist leider absehbar, dass auch 2022 für die örtlichen Gewerbetreibenden mit einer weiterhin schwierigen Situation zu rechnen ist. Die Entwicklung der Corona-Pandemie stimmt wenig zuversichtlich, dass insbesondere die Gastronomie zurück zum gewohnten Bild finden kann; etwa ohne größere Sitzabstände und erforderlicher aufwändiger Kontrolle bestimmter Regelungen des Impfschutzes. Daher beantragt die SPD-Fraktion, auch 2022 die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie nicht zu erheben, um so wenigstens für eine kleine finanzielle Entlastung der örtlichen Betriebe zu sorgen.

Gleichzeitig bitten wir Sie, so weit dies möglich und zulässig ist, Ermessensspielräume der Verwaltung zu nutzen, um beispielsweise die genutzten Flächen möglichst unkompliziert zu vergrößern oder zusätzliche Flächen für Außengastronomie zu genehmigen.

Mit Dank und freundlichen Grüßen

Torsten Rekewitz
Fraktionsvorsitzender

Sylvia Fröhling
Fraktionsvorsitzende