„Diese mieterfeindliche Politik der CDU-geführten Mehrheiten in Kreis und Land wird von der Bevölkerung nicht getragen.“, fasst Daniel Dobbelstein, Vorsitzender der Rhein-Erft SPD, die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage der SPD-Landtagsfraktion zusammen. So wollen im Rhein-Erft-Kreis 84 % der Menschen, dass die öffentliche Hand beim Thema bezahlbares Wohnen wesentlich aktiver wird. Und auch mehr Mieterschutz wünschen sich über 65% der Menschen.
Zum Nachlesen: Die Ergebnisse der Umfrage der SPD-Landtagsfraktion
„Die Abschaffung der Mietpreisbremse für fast alle Städte des Kreises hat die die Preissteigerungen natürlich ebenfalls noch befeuert. Leider muss man feststellen, dass Wohnen gerade für Familien und Rentern*innen inzwischen ein Armutsrisiko geworden ist. Dabei muss gelten: Wohnen ist ein Grundrecht.“, betont Dobbelstein.
Weit über 40% der Menschen im Rhein-Erft-Kreis sorgen sich, dass sie sich ihre Wohnung bald nicht mehr leisten können. „Das Ergebnis überrascht uns natürlich nicht, denn wir kämpfen schon seit Jahren dafür, dass im Kreis endlich mit aktiver Wohnungsmarktpolitik der Preisspirale der Kampf angesagt wird.“, betont Dierk Timm, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. „Leider blockieren CDU, FDP und Grüne seit Jahr und Tag jede mieterfreundliche Initiative im Kreis. Da ist es fatal, dass der Bau geförderter Wohnungen unter der CDU-geführten Landesregierung völlig eingebrochen ist und gleichzeitig immer mehr vormals preisgebundene Wohnungen aus der Preisbindung fallen. Da im Kreis der Druck an Wohnungssuchenden aus Köln enorm ist, dreht sich auch bei uns die Preisspirale immer schneller.“, fasst Timm die Lage zusammen.
Dagmar Andres MdB, ebenfalls Vorsitzende der Rhein-Erft SPD stellt klar: „Mit den unionstypischen Eigenheimprämien ist auch NRW in einer Sackgasse gelandet. Das massive Wohnungsbauprogramm, für dass die SPD im Bundestagswahlkampf intensiv geworben hat, ist überfällig. Auch bei der Wohnungspolitik müssen die Interessen der Bevölkerung im Vordergrund stehen und nicht allein die Renditeinteressen der Investoren. Für NRW wird es wohl erst besser, wenn im kommenden Mai die CDU-geführte Landesregierung abgewählt wird.“
Andres, Dobbelstein und Timm sind sich einig:
„Es müssen unbedingt viel mehr mietpreisgebundene Wohnungen gebaut werden. Am besten mit Wohnungsbaugesellschften unter Beteiligung der öffentlichen Hand, für die maximale Renditeergebnisse nicht im Vordergrund stehen. Gleichzeitig muss der Mieterschutz nach den herben Einschnitten der Laschet-Landesregierung wieder hergestellt werden. Es kann doch nicht sein, dass in Bayern in 162 Kommunen strenge Mieterschutzregeln gelten, aber bei uns in NRW nur in 19. Das ist absurd.“
