Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage unter Top I.2 der Sitzung des Stadtrates am 22. September 2021.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
zu Ihrem Beschlussvorschlag unter der Drucksache 341/2021 stellen wir namens der SPD-Fraktion hiermit folgenden Änderungs- und Ergänzungsantrag:
Ersetze Punkt 2 durch folgende Formulierung:
Vor einer Beschlussfassung zu dieser Thematik erbitten wir die Meinungsbildung der Schulkonferenzen aller Grundschulen und weiterführenden Schulen, ob und in welchem Umfang sie mobile Luftfiltergeräte einsetzen wollen. Bezüglich der Anschaffung von mobilen Luftfiltergeräten für die städtischen Kindertagesstätten erbitten wir eine Interessensbekundung der jeweiligen Elternräte und der Kitaleitungen. Frist für diese Erklärungen soll der 2. November 2021 sein.
Des Weiteren bitten wir um Ergänzung der folgenden beiden Punkte:
3. Die Stadtschulleiter*innen-Konferenz wird gebeten, eine Abfrage darüber zu machen, in welchem Umfang sich alle Grund- und weiterführenden Schulen die Anschaffung von sogenannten „CO2-Ampeln“ wünschen. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Geräte zeitnah zur Verfügung zu stellen.
4. Alle bereits jetzt in Kitas, Schulen und städtischen Turnhallen installierten Raumlufttechnischen Anlagen (RLT) haben zu den jeweiligen Nutzungszeiten in Betrieb zu sein. Sollten diese Anlagen noch nicht mit entsprechenden HEPA-Filtern ausgestattet sein, sind diese schnellstmöglich nachzurüsten.
Eine Begründung erfolgt in der heutigen Sitzung mündlich.
Wir bitten darum, die vier Punkte in der Ratssitzung getrennt abstimmen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Rekewitz und Sylvia Fröhling
Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion
[…] Der komplette Änderungs- und Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion kann hier nachgelesen werden. […]