Am Donnerstag letzter Woche beschäftigte sich ein Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger mit unserem Appell, endlich mobile Luftfilter für die Pulheimer Kitas, Schulen und Sporthallen anzuschaffen. Während uns dazu bisher nur eine allgemeine Antwort der Stadtverwaltung erreichte, konnten wir nun aber schon mal in der Zeitung nachlesen, was Sache ist: Es wird erst einmal weiterhin nichts geschehen, um die Kinder etwas besser vor dem Corona-Virus zu schützen.
Arbeit während der Sommerpause ist unmöglich – das jedenfalls soll wohl die Überschrift „SPD will trotz Sommerpause Beschluss“ suggerieren.
Für uns, die Pulheimer SPD-Stadtratsfraktion jedoch nicht! Denn wir setzen uns auch in der Sommerpause gern für den Infektionsschutz von Lehrer*innen, Erzieher*innen, vor allem aber natürlich für den unserer Kinder und ihrer Angehörigen ein – ob nun in der Kita oder der Schule. Nach eineinhalb Jahren im Umgang mit Corona ist hier in Pulheim leider nicht allzu viel passiert und das nun beginnende Kita- und Schuljahr sollte doch eigentlich wieder normaler werden. Eigentlich!
Der von uns erbetene Dringlichkeitsentscheid sollte die Stadt in die Lage versetzen, für die in Frage kommenden Räume so schnell wie möglich Fördergelder für mobile Luftfilter zu beantragen. Schließlich haben sowohl die schwarz-gelbe Landesregierung, als auch die Bundesregierung am 14. Juli 2021 neue Förderprogramme aufgelegt. Das dann jedoch in Düsseldorf und Berlin alle in die Sommerpause starten, ohne vorher die notwendige Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land auszuarbeiten und abzuschließen, ist mehr als traurig; und war zum Zeitpunkt unseres Schreibens an den Bürgermeister am 23. Juli nicht zu erwarten. Die Schule beginnt wieder am Mittwoch, dem 18. August. Die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (LHA) findet allerdings erst am 7. September, die des fachlich zuständigen Liegenschafts- und Hochbauausschusses sogar erst am 9. September statt. Das war uns von der SPD schlichtweg zu spät; denn wir hätten gern in den Sommerferien dafür gesorgt, dass Kita und Schule eventuell ein bisschen sicherer starten können!
Zum Einbau von stationären Luftfilteranlagen, deren Prüfung bereits im LHA am 24. Juni 2021 – nach Überredungskünsten für die rechte Saalhälfte (CDU, FDP, WfP) – einstimmig beschlossen wurde, äußerte sich damals schon der Erste Beigeordnete Jens Batist, dass die Umsetzung nahezu ein Jahrzehnt (!) dauern könnte. Mit den mobilen Luftfiltern hätte man eine schnellere Möglichkeit geschaffen. Somit stehen sich der Prüfauftrag und unsere Bitte um einen Dringlichkeitsentscheid für den Erwerb der mobilen Geräte in keiner Weise entgegen. Im Prüfauftrag geht es um den langfristigen Einbau von stationären Raumlufttechnikanlagen und in unserer Bitte um die Dringlichkeitsentscheidung für die schnelle Versorgung mit mobilen Luftfiltern. Der Unterschied der beiden Maßnahmen ist eigentlich klar erkennbar – sollte man jedenfalls meinen.
Dass diese Bitte um eine Dringlichkeitsentscheidung der richtige Weg war, beweist nicht zuletzt der vier Tage später auftauchende Antrag von CDU, FDP und WfP-Fraktion mit einem fast gleichen Inhalt. Allerdings wird darüber dann erst im Haupt- und Finanzausschuss am 7. September 2021 diskutiert und abgestimmt. Also zu einem Zeitpunkt, an dem die Schulen und Kitas schon lange wieder offen sind und das neue Förderprogramm schon von anderen Städten hätte ausgereizt sein können.
Statt sich schnell für eine Lösung zu Gunsten unserer Kinder einzusetzen, geht es hier Einigen offensichtlich um reines Schaulaufen. Wenn es dem Bürgermeister Frank Keppeler, seiner CDU-Fraktion und deren Wunschpartnern FDP und WfP ein ernsthaftes Anliegen wäre, hätten sie unsere Bitte nach einer Dringlichkeitsentscheidung im Juli unterstützt. Stattdessen kam lediglich Unterstützung des Bürgervereins, keine Reaktion der Grünen und ein Antrag der neuen Koalition auf der rechten Seite des Stadtrats, der einen „Einbau von mobilen Luftfilteranlagen in Klassenräumen der Grundschulen und Kitas“ verlangt – also in etwa genau das, was wir bereits in den Sommerferien entscheiden wollten.
Anderswo – gar nicht weit weg von Pulheim – hat es eine solche Dringlichkeitsentscheidung zur Anschaffung mobiler Luftfilter übrigens gegeben. Es geht also, auch wenn der Erste Beigeordnete der Pulheimer Stadtverwaltung gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger einen anderen Eindruck erweckt. Der ist schlicht und ergreifend falsch. Und wir Sozialdemokrat*innen setzen uns weiter ehrlich und bemüht dafür ein, Kinder und ihre Familien, Erzieher*innen und Lehrer*innen besser zu schützen. Schade, dass andere Parteien und Fraktionen dabei nicht mitmachen wollen, obwohl sie öffentlich gerne das Gegenteil behaupten…
[…] Update: Mit Luftfiltern wird’s in Pulheim erst mal nichts. […]