Wir von der SPD-Stadtratsfraktion haben bereits vor geraumer Zeit gemeinsam mit Bündnis ‘90/Die Grünen und dem Bürgerverein (BVP) einen Antrag zur deutlichen Erhöhung des Anteils bezahlbaren und geförderten Wohnraums in Pulheim gestellt. Um hierfür eine Mehrheit im Stadtrat zu finden, haben wir die Abstimmung darüber in den vergangenen Monaten zwei Mal verschoben. Gestern Abend nun stand dieser Antrag erneut auf der Tagesordnung des Liegenschafts- und Hochbauausschusses (LHA). Außerdem ging es dort um unseren Vorstoß für eine nachhaltige Baulandpolitik und die dauerhafte Sicherung bezahlbaren Wohnraums über erbbaurechtliche Regelungen, statt den kontinuierlichen Ausverkauf städtischen Bodens weiter fortzusetzen.
In den vergangen Jahrzehnten ist in Pulheim viel zu wenig geförderter Wohnraum entstanden. Dies muss sich dringend ändern, denn derzeit haben wir einfach keine Wohnungen mehr, in die Menschen mit Wohnberechtigungsschein einziehen könnten. Hier müsste die Stadt eigentlich erhebliche Anstrengungen unternehmen, damit bezahlbarer Wohnraum nicht noch mehr zur sozialen Frage in Pulheim wird.
Der Rückgang geförderter Wohnungen ist aber kein „Randgruppenproblem“. Zu der Personengruppe, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und damit auf eine geförderte Wohnung haben, gehören nicht nur Menschen, die Sozialleistungen beziehen oder ältere Menschen mit niedrigen Renten. Auch erwerbstätige Alleinstehende, Auszubildende, Studierende und Familien mit Kindern haben einen Anspruch, wenn ihr verfügbares Einkommen unter einer bestimmten Grenze liegt. Der Rückgang des geförderten Wohnraums trifft die Mitte der Gesellschaft! Daher wollen wir diesen Trend nicht nur aufhalten, sondern es muss erheblich mehr geförderter Wohnraum entstehen.
Anträge der SPD-Fraktion, verbindliche Quoten an gefördertem Wohnraum in die Bebauungspläne der letzten Jahre aufzunehmen, wurden durch die Stadtratsmehrheit mehrfach abgelehnt. Damit sind große Chancen vertan worden; denn so sind zu viele Flächen entwickelt worden, ohne dass dort eine nennenswerte Zahl geförderter Wohnungen entstanden ist. Wir haben eine Quote von mindestens 30 Prozent auf neu zu erschließenden Baugebieten vorgeschlagen. Eine Mehrheit im Stadtrat hat diesen Antrag leider abgelehnt.
Zumindest aber ist es uns gelungen, die Diskussion zu diesem Thema in die richtige Richtung zu lenken, so dass auch die anderen Fraktionen erkannt haben, dass hier nicht weiter blockiert werden kann, sondern gehandelt werden muss. Da „ein bisschen“ besser ist als „gar nichts“, haben wir gestern im LHA daher im Anschluss dem Ergänzungsantrag zum Änderungsantrag der WfP-Fraktion zugestimmt , auch wenn dieser durch die vorherige Einschränkung auf 40 % Geschosswohnungsbau und davon 30 % gefördertem Wohnungsbau nur auf eine rechnerische Quote von lediglich 12 % gefördertem Wohnraum kommt. Realistisch gesehen ist das allerdings nicht mehr als ein Feigenblatt, hier hätten wir Sozialdemokrat*innen uns deutlich mehr gewünscht! Weil eben auch deutlich mehr nötig wäre.
Dem Teil unseres Antrags zum Erbbaurecht für die geförderten Projekte auf städtischen Grundstücken in Pulheim wollte man ebenfalls nicht folgen und hatte sich gefühlt auch nicht ernsthaft mit den aktuellen Möglichkeiten dazu auseinandergesetzt. Somit wird es so bleiben, dass wir ständig neue Grundstücke für den geförderten Wohnraum benötigen, da dieser nach circa 20 Jahren aus der so genannten „Bindungsfrist“ fällt, für die Wohnungen also wieder reguläre – und damit hohe – Mieten verlangt werden können. Da Grund und Boden aber endliche Güter sind, hat die Stadt aus unserer Sicht eine nachhaltige Flächenvorratspolitik zu betreiben. Leider haben die CDU und ihre Unterstützer im Stadtrat die Weichen für den weiteren Ausverkauf unserer Stadt gestellt. Eine Politik, deren Scheitern letztlich später unsere Kinder und Kindeskinder ausbaden dürfen.
Für die SPD gilt, dass Wohnen ein Grundrecht ist. Es muss Ziel einer kommunalen Wohnungspolitik sein, ausreichend Wohnraum anzubieten, der nicht nur der Logik der Gewinnmaximierung folgt und Investor*innen die Taschen füllt, da sie zusätzlich über die Dauer der Zeit auch noch von leistungslosen Bodengewinnen profitieren.
Vielleicht ändern sich nach der Bundestagswahl im September ja die Rahmenbedingungen für mehr bezahlbaren Wohnraum im ganzen Land und damit dann vielleicht auch in Pulheim. Was die SPD sich dazu in unserem Zukunftsprogramm vorgenommen hat und nach dem Herbst in Deutschland umsetzen will? www.spd.de/zukunftsprogramm.
Suchen dringend eine 2 Zimmerwohnung mit wbs in Pulheim