Steter Tropfen höhlt den Stein: Die von uns seit Monaten eingeforderte Beitragserstattung in den Kitas, der Kindertagesbetreuung und der Offenen Ganztagsschule ist nun so gut wie sicher. Zuletzt stellten wir gemeinsam mit Bündnis ‘90/Die Grünen und dem BVP einen entsprechenden Antrag, den Eltern die Gebühren zu erstatten – und zwar so lange, wie die Einrichtungen im eingeschränkten Regel- oder gar im Notbetrieb sind und der derzeitige Ausnahmezustand anhält. Darüber sollte vorgestern im Stadtrat diskutiert werden, was aufgrund des Boykotts dieser Sitzung durch CDU, WfP, BVP und FDP leider nicht möglich war.
Es ist echt bedauerlich, dass diese Debatte seit Monaten gescheut wird. Wir Sozialdemokrat*innen finden nämlich, dass die Familien dringend entlastet werden müssen, weil viele von ihnen seit über einem Jahr am Ende ihrer Kräfte sind – finanziell, aber allzu oft auch körperlich und mental. Uns ist bewusst, dass das die Stadt viel Geld kostet. Geld, dass es uns aber schlicht und ergreifend wert ist. Worin könnte es besser investiert sein als in Kinder und Familien?
Deshalb stellte unser Fraktionsvorsitzender Torsten Rekewitz – zugleich unser jugendpolitischer Sprecher – zur gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses einen Dringlichkeitsantrag, über dieses Thema zu beraten. Und auch wenn darüber aus formalen Gründen kein Beschluss herbeigeführt werden konnte: Da sich niemand aus den anderen Fraktionen zu Wort meldete, nachdem Torsten Rekewitz unsere Position begründete, gehen wir davon aus, dass dem alle durch Schweigen zustimmten, immerhin wollte der Ausschuss ja ein Meinungsbild abgeben.
Nun freut sich Torsten Rekewitz also darauf, für die SPD-Fraktion in den kommenden ein, zwei Wochen eine so genannte Dringlichkeitsentscheidung unterzeichnen zu dürfen, die die Verwaltung gestern in Aussicht stellte. Damit wäre die Erstattung der Beiträge vom Februar an bis zu diesem, vielleicht sogar dem kommenden Monat dann endgültig fix – und viele Eltern könnten aufatmen. Der Kampf und das ständige Drängeln unsererseits im Interesse der Familien haben sich gelohnt.
Das Schweigen der anderen Fraktionen als uneingeschränkte Zustimmung zu sehen ist zumindest mal sehr mutig. Da bin ich mal gespannt. Glück auf!
Ich stellte nach meiner Rede fest, dass offenkundig alle zustimmen, wenn sie nicht widersprechen. Niemand meldete sich. Es ist CDU und FDP also entweder egal, oder sie gehen tatsächlich mit. Der eigentliche WfP-Vertreter fehlte zum dritten Mal – in der dritten Sitzung überhaupt, sein Stellvertreter war zu dem Zeitpunkt bereits seit einer halben Stunde gegangen. Und da die Grünen und der Bürgerverein mit uns zusammen den ursprünglichen Antrag gestellt haben, darf man wahrlich davon ausgehen, dass sie das auch unterstützen, ohen das noch mal explizit zu erwähnen.
Lieber Torsten, liebe Genossen
Ich gewinne immer mehr den Eindruck, das viele unter uns zum Thema „Erstattung der Gebühren für die KITA“ die Augen fest geschlossen halten.
Nach meinem Wissen ist die Höhe der KITA-Gebühr vom Einkommen der Erziehung-/Sorgeberechtigten abhängig. Eine solche Regelung ist gut, richtig und sozialdemokratisch. Starke Schultern können schließlich auch mehr tragen.
Mit der Forderung der Gebührenerstattung wird aufgrund der einkommensabhängigen Staffelung den Familien ein finanzieller Vorteil geschaffen, die ihn am wenigsten nötig haben.
Familien, die Finanzhilfe nötig hätten, profitieren wenig oder überhaupt nicht davon!!!
Und schon garnicht sollte man in einem großen Rundumschlag die KITA-Gebühr vollkommen streichen. Schließlich waren die KITAS eigentlich immer in Betrieb und der die maximale Einschränkung der Öffnungszeiten bewegte sich im 25%-Rahmen.
Lieber Torsten, folgt man deiner Forderung, sorgt man für eine finanzielle Spritze der „Besserverdienenden“. Das Vakzin besteht aus Steuergeldern sollte m.E. gezielt den Vulnerablen (gering-Verdienern) zukommen.
Freundliche Grüße
Bernd Wald
(Pulheim-Brwl.)