Update: Dann halt ein Dringlichkeitsantrag zum Thema „Keine Elternbeiträge für eingeschränkte Leistungen“.

Dringlichkeitsantrag zur 3. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 20. Mai 2021.

 

Sehr geehrter Herr Kahsnitz,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Keppeler!

 

Zu unserem großen Bedauern konnte gestern in der Sitzung des Stadtrates keine Diskussion und Beschlussfassung zu unserem Anliegen, die Familien in Pulheim finanziell zu entlasten, erfolgen. Durch den Boykott der Fraktionen der CDU, von „Wir für Pulheim“, des Bürgervereins und der FDP war die Sitzung leider nicht beschlussfähig.

Wir erachten dieses Thema weiterhin als sehr dringlich, eine gute Lösung im Sinne vieler Pulheimer Eltern muss her! Aus diesem Grund beantrage ich hiermit für die SPD-Fraktion, den gemeinsam von uns, von Bündnis ‘90/Die Grünen und vom Bürgerverein zur ursprünglich geplanten Sitzung des Rates eingereichten Antrag vom 29. April 2021 (DS 204/2021) nunmehr in der heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses zu behandeln. Eine weitere mündliche Begründung zur Dringlichkeit erfolgt bei Bedarf in der Sitzung. Ich bitte Sie, die entsprechenden Unterlagen zur gestrigen Ratssitzung allen Ausschussmitgliedern als Tischvorlage zur Verfügung zu stellen und auch für den JHA im Ratsinformationssystem nachzutragen.

Mit Dank vorab, geleitet von der Hoffnung, nachher mit breiter Mehrheit den Weg für eine Entlastung ganz vieler Familien in unserer Stadt zu erreichen verbleibe ich

 

mit besten Grüßen

Ihr Torsten Rekewitz
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Pulheim

 

Den gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis ’90/Die Grünen, SPD und Bürgerverein vom 29. April 2021, der am 19. Mai nicht diskutiert werden konnte, findet man hier schwarz auf weiß.