Antrag zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 20. Mai 2021.
Sehr geehrter Herr Kahsnitz,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Keppeler,
der Rat hat in den vergangenen Monaten auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses mehrere Erweiterungs- und Neubauvorhaben von Kindertagesstätten beschlossen. Getan hat sich seither nach unserer Wahrnehmung sehr wenig oder gar nichts. Wir bitten daher um Beantwortung der folgenden Fragen im Rahmen der nächsten Ausschusssitzung:
- Wie ist der Status des Neubauvorhabens einer sechsgruppigen Kita in Sinnersdorf? Als wir im vergangenen Jahr den Beschluss im JHA dazu getroffen haben, geschah das in der Hoffnung, dass der Bau dieser Einrichtung sehr schnell beginnen kann, da uns das zur Verfügung stehende Grundstück als „baureif“ präsentiert wurde. Dies war für meine Fraktion der Grund, dem Bau in Sinnersdorf trotz Bedenken über den Standort zuzustimmen. In der Zwischenzeit haben wir erfahren, dass dafür – anders als seinerzeit im Ausschuss suggeriert – zunächst ein Bebauungsplan geändert oder gar erst erstellt werden muss. Die Arbeiten hierfür, die schätzungsweise allein schon ein Jahr in Anspruch nehmen werden, haben wohl nicht einmal begonnen. Zumindest wurde bisher der zuständige Planungsausschuss nicht damit befasst. Das sehen wir mit Sorge!
- Für eine Übergangszeit sollte sehr kurzfristig nach Bereitstellung der Haushaltsmittel übergangsweise eine neue Kindertagesstätte in „Containerbauweise“ auf einem freien Grundstück im Pulheimer Süden „hinter der Bahn“ (BP 113) errichtet werden. Der Haushaltsbeschluss erfolgte im Februar, die Genehmigung liegt nun auch einige Wochen zurück, auf dem Grundstück ist bisher keinerlei Bewegung erkennbar. Wie ist hier die aktuelle Lage?
- Ebenfalls im Pulheimer Süden, im Eisvogelweg (BP 114) baut die GWG Rhein-Erft eine neue sechsgruppige Kita. Für die Vergabe der Trägerschaft gab der Rat vor einigen Wochen einstimmig „grünes Licht“, eine Aufnahme des Betriebes soll im zweiten Halbjahr erfolgen. Liegt hierbei derzeit alles im Plan? Und wann ist mit wie vielen Gruppen zu rechnen, da ja erfahrungsgemäß und sinnvollerweise nicht gleich zu Beginn die volle Belegung einer Kindertagesstätte ausgereizt wird.
- Die Kindertagesstätte „Bunte Pänz“ im Gebäude der ehemaligen Grundschule „Kopfbuche“ in Stommeln stockt offenkundig weiterhin in ihrer Erweiterung um drei oder vier Gruppen. Hier bitten wir um eine Darlegung der Gründe, auch mit Verweis auf einen Tagesordnungspunkt im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung am 19. Mai 2021; zu dem wir Sie ebenfalls um eine Erläuterung im Rahmen der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 20.05.2021 – gegebenenfalls im nicht-öffentlichen Sitzungsteil – bitten.
- Wenn Sie zu weiteren Erweiterungs- und Umbauplänen in bestehenden Kitas – beispielsweise in Sinthern – zum jetzigen Zeitpunkt etwas sagen können, würden wir uns über eine aktuelle Darstellung ebenfalls freuen.
Insbesondere in Hinblick auf den ersten Punkt, die neu zu bauende Kindertagesstätte in Sinnersdorf, behalten wir uns abhängig von den gelieferten Antworten und der darauf basierenden Diskussion ausdrückliche eine konkrete Antragstellung im Lauf der Jugendhilfeausschuss-Sitzung vor.
Mit besten Grüßen
Torsten Rekewitz
Fraktionsvorsitzender