Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
„Schwarze Nullen„, so ist ein SPIEGEL-Artikel aus den letzten Wochen zur Finanzpolitik der CDU überschrieben. Er beschreibt die CDU-Finanzpolitik für schlichte Gemüter:
„Statt Spielräume für wachstumsfördernde Maßnahmen zu nutzen, versteifen sich CDU (und Grüne Erg. Dierk Timm) seit Jahren auf die schwarze Null, weil sie der Öffentlichkeit angeblich einfacher zu vermitteln ist, als die komplexe Schuldenbremse. Das Problem: Diese Finanzpolitik für schlichte Gemüter kostet Wohlstand, denn sie verhindert Investitionen, was die Union nicht daran hindert, eisern an ihrem Fetisch festzuhalten.“ (Spiegel „Schwarze Nullen“, 4/2021)
Und genau das findet sich auch im schwarz-grünen Haushaltsentwurf des Rhein-Erft-Kreises wieder:
- Es wird Finanzpolitik der einfachen Art zu Lasten der Kommunen gemacht.
- Es wird das Mantra der Schuldenfreiheit vor sich hergetragen und
- es wird nicht in die Zukunft und damit den Wohlstand des Kreises und seiner Bürgerinnen und Bürger investiert.
Finanzpolitik zu Lasten der Städte im Rhein-Erft-Kreis
Ein Beispiel: Der Bund entlastet die Kommunen bei den Zuschüssen zu Mieten, den sog. Kosten der Unterkunft (KdU), im Rhein-Erft-Kreis um rd. 15 Mio. €. Dieses Geld steht eigentlich den Städten im Kreis zu. Stattdessen behält es Landrat Rock in seiner eigenen Kasse! Und auch die Kostenansätze für die KdU in diesem Jahr sind überzogen. Die Städte zahlen also aufgrund von Schätzungen des Landrates eine Umlage auf Kosten, die überhaupt nicht in dieser Höhe entstehen. So lässt es sich finanziell als Kreis gut leben.
Auch hat der Rhein-Erft-Kreis dadurch eine prall gefüllte Ausgleichsrücklage von annähernd 100 Mio. €. Flapsig gesagt: Der Kreis weiß nicht wohin mit dem Geld. Er zahlt sogar bei den Banken für das hohe Guthaben Strafzinsen in beträchtlicher sechsstelliger Höhe. Gleichzeitig stehen die Städte im Kreis vor Haushaltssicherungskonzepten oder gar dem Nothaushalt! Und müssen Kreditzinsen in erheblichem Umfang zahlen. Wäre es da nicht gerechter und solidarischer in der kommunalen Familie, wenn der Kreis die Entlastungen, z.B. aus der KdU, direkt an die Städte weitergibt? Die SPD meint: Ja! Doch der entsprechende Antrag wurde von schwarz-grün und dem Landrat abgelehnt. Schade. Und das obwohl die CDU-Bürgermeisterin von Erftstadt genau dies gefordert hat: Zitat: „Aufgrund der sehr dramatischen Situation der kreisangehörigen Kommunen halte ich es für geboten, die vollständige Ausgleichsrücklage… an die… Kommunen zurückzuzahlen.“
Allerdings weiß man gar nicht so genau, wie viel der Rhein-Erft-Kreis auf der „hohen Kante“ hat. Der Landrat hat die Jahresabschlüsse der letzten Jahre immer noch nicht vorgelegt. Es fehlen die geprüften Jahresabschlüsse ab 2017 bis heute. Ein Vorgehen, was der Kreis bei den Städten jeweils rügen würde. Selbst die CDU-Bürgermeister von Bergheim und Elsdorf schreiben in ihrer Stellungnahme: „…ist fraglich, ob das Benehmensherstellungsverfahren rechtlich korrekt eingeleitet worden ist.“ und weiter „Über die Entwicklung der Ausgleichsrücklage… gibt es keine transparente Darstellung. Die ist aus haushaltsrechtlichen Gründen und im Interesse der Transparenz geboten„.
Und das Regieren in Unsicherheit hat ja auch System. Sonst würde der Landrat in diesen Pandemie-Zeiten nicht einen Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 vorlegen. Welche Auswirkung hat die wirtschaftliche Lage in Zeiten der Corona-Pandemie? Wir wissen heute nicht, wie die Lage in ein oder zwei Wochen ist, aber der Kreis meint seriös für zwei Jahre planen zu können. Wir halten das nicht für den richtigen Weg, sondern haben klar beantragt, den Haushalt nur für ein Jahr aufzustellen und die weitere Entwicklung abzuwarten und dann darauf zu reagieren. Auch dies wurde von einigen Bürgermeistern gefordert.
Wie gesagt: Finanzpolitik der einfachen Art. Auf dem Rücken der Städte im Rhein-Erft-Kreis. Solidarität in der kommunalen Familie sieht anders aus!
Kommen wir zum nächsten Kritikpunkt: Die Schuldenfreiheit
Die SPD im Rhein-Erft-Kreis fordert seit Jahren, endlich in die Zukunft des Kreises zu investieren. Dieser Forderung schließen sich auch u.a. die CDU-Bürgermeister aus der Kreisstadt und Elsdorf an: „Überlegenswert wäre vor dem Hintergrund der veränderten Zinslandschaft, ob der Rhein-Erft-Kreis dogmatisch schuldenfrei bleiben muss.“ Ich sage ganz deutlich: Die Monstranz der Schuldenfreiheit gehört auf den Schrottplatz. Jetzt ist die Zeit, um in die Zukunft zu investieren und damit den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger des Kreises in den nächsten Jahren zu sichern.
Wie stellen wir uns das konkret vor?
Themenschwerpunkt „Nachhaltiger Strukturwandel“
Der Strukturwandel ist massiv zu spüren. Bis Ende nächsten Jahres werden 3.000 Arbeitsplätze im Rheinischen Revier wegfallen. Hier brauchen wir dringenden Ersatz. Und hier müssen die vom Bund zur Verfügung gestellten Fördermittel zuerst in die Schaffung von guten, tarifgebundenen (Industrie-)Arbeitsplätzen investiert werden. Forschung ist gut und wichtig, aber die ausschließliche Förderung dieses Bereiches, und dann noch vor allem im Nachbarkreis Düren, wird der aktuellen Lage nicht gerecht.
Und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen gehört auch immer die Bereitstellung von Gewerbe- und Industrieflächen für Unternehmen dazu. Und diese Flächen müssen schnell bereitstehen, ohne langwierige Regionalplanänderungsverfahren. Eine dieser von uns mehrfach angesprochenen Flächen sind Flächen am Kraftwerk Niederaußem.
Deshalb hat die SPD-Fraktion eine Flächenentwicklung Niederaußem mehrfach beantragt: Vier Mal bereits hat Jamaika die Chance verstreichen lassen, um ein klares Zeichen zu setzen und ein gigantisches Potential für den Strukturwandel im nördlichen Rhein-Erft-Kreis zu aktivieren. Selbst die Landesregierung weist in einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Kämmerling auf rund 1,1 Mio. qm Industrieflächen hin, die bis 2024 zur Verfügung stehen könnten. Angesichts der nötigen administrativen Vorläufe, insbesondere auch der nötigen Vorarbeit mit Bezirksregierung und Landesregierung, ist es völlig unverständlich, dass hier immer noch nichts passiert ist.
Noch unter Mitarbeit von Guido van den Berg haben wir eine solche Entwicklungsgesellschaft 2018 vorgeschlagen. Die Reaktion von CDU, Grünen und FDP damals war blanke Ablehnung. Wieder einmal zeigt sich, dass die besseren Ideen von der SPD kommen. Schön, dass sie endlich mit einer Immobiliengesellschaft im CDU-Antrag aufgegriffen wird. Aber auch hier wurde wieder einmal wertvolle Zeit verschenkt.
Wir wollen Wasserstoff zum neuen industriellen Anker im Rhein-Erft-Kreis machen. Die Braunkohle hat den Kreis lange Jahrzehnte zum Energiekreis mit viel gut bezahlter, tarifgebundener Arbeit gemacht. Mit Wasserstoff können die Kompetenzen im Rhein-Erft-Kreis weiter genutzt werden und der Kreis kann langfristig innovativer Energiekreis und Industriestandort bleiben.
Shell baut in Wesseling die, zum Zeitpunkt des Spatenstichs, weltgrößte Elektrolyse-Anlage zur Herstellung von Wasserstoff. Auf dem Knapsacker Hügel wird seit langer Zeit grauer Wasserstoff gewonnen und seit Jahren für die ersten Wasserstoffbusse im Kreis genutzt. In Kerpen soll die Speicherstadt entstehen mit großen Anlagen ebenfalls zur Gewinnung von grünem Wasserstoff. Und in Bedburg wird die überschüssige Energie aus dem größten kommunalen Windpark in NRW schon bald für die Wasserstoffproduktion genutzt.
Grüner Wasserstoff kann der Zukunftsmotor dieser Region sein. Grüner Wasserstoff kann hier produziert werden. Er kann über vorhandene oder neu zu schaffende Fernleitungen zu den großen Verbrauchern der Chemischen oder Aluindustrie hier in der Region transportiert werden, um die dortigen Produktionsprozess CO2-neutral umzustellen. Oder wir schaffen es, alle Busse und LKW in der Region mit diesem grünen Wasserstoff anzutreiben. Der Kreis Düren plant ein mit Wasserstoff betriebenes Eisenbahnnetz. Ein unverzichtbarer Partner vieler dieser Projekte ist der Verein HyCologne, aus dem der Rhein-Erft-Kreis vor Jahren auf Beschluss von CDU und Grünen ausgetreten ist. Wir haben beantragt, hier wieder einzutreten und die Expertise für den Kreis zu nutzen. Leider von schwarz-grün abgelehnt. Stattdessen wurde beschlossen, „Irgendwas mit Wasserstoff“ zu machen und dafür 50 T€ im Haushalt zur Verfügung zu stellen. Schade – Chance vertan, liebe Mehrheitskoalition.
Themenschwerpunkt „Digitalisierung“
Hier ist die CDU ja immer stark mit Buzzwords, die Umsetzung sieht dann so aus wie hier im Kreis:
- IT-Beschaffung wie in den 90ern: proprietär, intransparent, fragwürdig in Sicherheit und Funktionalität. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, mit Open Source neue Standards zu setzen.
- Keinerlei Verständnis für die Bedürfnisse der IT-Wirtschaft und kein Interesse dies zu ändern. Wir hatten gefordert, ein Gewerbeflächenkonzept für die speziellen Bedürfnisse der IT-Unternehmen zu entwickeln. Leider abgelehnt von schwarz- grün. Es gibt doch ein Gewerbeflächenkonzept, heißt es dann. Ja, das ist richtig, aber die Anforderungen von moderneren IT-Unternehmen sind andere, als bei der Ansiedlung einer Schreinerei oder eines metallverarbeitenden Unternehmens. Leider auch hier wieder eine Chance vertan.
- 5G-Ausbau zügig und möglichst emissionsarm? Nicht mit schwarz-grün, die uns weiter von Funkloch zu Funkloch stolpern lassen im Kreis und auch diese Schlüsseltechnologie erst einmal an der Region vorbeirauschen lassen. Damit wir bei dieser wichtigen Technologie schnell vorankommen, fordert die SPD eine GIS-gestützte Datenbank für Standorte für den 5G-Ausbau. Abgelehnt von schwarz-grün.
- Seit Jahren findet der Kreis, nach einem einstimmigen Beschluss im Sozialausschuss, keine Musterwohnung für Menschen mit Demenz. Deshalb haben wir gefordert, solch eine Musterwohnung als digitales Angebot zu entwickeln. Nein, das sollen andere machen, so die CDU.
Themenschwerpunkt „Bildung, Gesundheit und sozialer Kreis“
Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie ist es wichtig in Bildung zu investieren. Wir haben vorgeschlagen, zusammen mit den Städten ein Projekt „Bildung trotz Corona“ für die Jahre 2021 bis 2023 ins Leben zu rufen, um die Schülerinnen und Schüler zu unterstützen, die hier besonderen Nachholbedarf haben. Eine solche „Ferienschule“ wäre die optimale Ergänzung der bestehenden Angebote für Schülerinnen und Schüler, die aufgrund der Unterrichtsausfälle und der mangelnden Unterstützung beim Homeschooling Nachhofbedarf haben. Hier wurden von schwarz-grün Investitionen in die Zukunft der Kinder und Jugendlichen im Kreis abgelehnt. Schade.
Gleichzeitig haben wir die Streichung des Eigenanteils für die Beschaffung von Lernmitteln und Elternbeiträge für Schulessen beantragt. Auch diese soziale Maßnahme wurde von CDU und Grünen abgelehnt.
Bei der Stellenausstattung beim Schulpsychologischen Dienst steht der Kreis schlecht da. Ein Schulpsychologe betreut 17 Schulen mit 523 Lehrkräften und über 7.100 Schülerinnen und Schülern. Auch hier wollten wir in die Zukunft investieren. Leider ohne die Zustimmung von CDU und Grünen.
Themenschwerpunkt „Moderne Mobilität“
Leider sind auch im Bereich einer modernen Mobilität von schwarz-grün keine weitgehenden Initiativen erfolgt.
In Zeiten der Pandemie hat sich das Mobilitätsverhalten der Bürgerinnen und Bürger verändert. Es wird mehr Fahrrad gefahren und auch mehr Wege zu Fuß zurückgelegt. Deshalb hat die SPD die prioritäre Planung und den Bau von Radwegen vorgeschlagen. Unabhängig davon, wer für den Straßenabschnitt zuständig ist, Bund, Land oder Stadt, wollen wir, dass der Kreis hier ein einheitliches, gutes Radwegenetz baut. Hierfür wollen wir jährlich 2 Mio. € investieren. Leider von schwarz-grün abgelehnt. Wir müssen jetzt nicht zusätzliche Machbarkeitsstudien bei Externen in Auftrag geben, sondern die vorliegenden Planungen schnell umsetzen, das heißt bauen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen die Radwege nicht erst in zehn Jahren nutzen, sondern am Liebsten morgen.
Bei der Koordinierungsstelle Elektro-Ladeinfrastruktur, die von der SPD beantragt wurde, hat die Koalition glatt den Antrag kopiert, aber auf die Umsetzung kommt es an. Ziel muss es sein, kreisweit den Aufbau der Ladeinfrastruktur zu beschleunigen. Die Beratung von Privatpersonen ist ein Faktor, mindestens ebenso wichtig ist aber die Beratung von Unternehmen und die Koordination und Unterstützung der Städte bei der lokalen Umsetzung.
Beim Bikesharing, Teil der Mobilitätsstationen, sind wir gespannt, wann es Wirklichkeit wird. Auch hier sind dringend Investitionen notwendig zur Schaffung einer modernen Mobilität.
Die von uns vorgeschlagene Digitale Mitfahrzentrale für Pendler wurde leider von CDU/Grünen abgelehnt. Ganz anderes als im Rhein-Kreis-Neuss. Dort wurde dieses moderne, umweltschonende, arbeitnehmerfreundliche Angebot gerade beschlossen.
Die Reaktivierung der Linie 19 für Brühl und Wesseling wird leider in der Umsetzung verzögert. Wir hätten uns hier eine direkte Beauftragung einer Machbarkeitsstudie gewünscht.
Themenschwerpunkt „Umweltschutz“
Für den kontinuierlichen Schutz unserer Waldgebiete und Naturschutzareale hatte die SPD beantragt, zwei Rangerstellen einzurichten. Dies wurde von CDU und Grünen abgelehnt, obwohl es erst medial ankündigt worden war. Eigentlich schade, da wir uns in der Sache ja einig waren.
Beim Thema Photovoltaik wird es auch wieder deutlich: Die SPD will Investitionen in neue Photovoltaikanlagen auf Kreisgebäuden und Schulen und deren zügigen Ausbau sofort mit 350 T€ pro Jahr fördern. Bei der Koalition von CDU, Grünen und FDP soll dies erst noch einmal geprüft werden, obwohl diese geforderte Prüfung bereits im Klimaschutzteilkonzept erfolgt ist.
Wir müssen auch hier endlich handeln und nicht nur neue Gutachten vergeben.
Bereits in den Jahren 2019 und 2020 wurde die vollständige Klimaneutralität bis spätestens 2030 abgelehnt. Schwarz-Grün verwies bereits damals darauf, dass man zunächst einen Fachvortrag zum Thema hören müsste.
Im jetzigen Haushalt blieben die im März 2020 „gewonnenen“ Erkenntnisse weiterhin unberücksichtigt. Man bleibt dabei, dass eine CO2-Einsparung um 20% zum Basisjahr 1990 ausreichend sei.
Damit habe ich eine Fülle von Zukunftsthemen für den Rhein-Erft-Kreis aufgezeigt, die jetzt unsere Investitionen benötigen. Diese werden aber von schwarz-grün rausgezögert und verschoben, damit das Mantra des schuldenfreien Kreises weiterhin vor sich hergetragen werden kann.
Die SPD will hier aktiv vorangehen und nicht warten bis der Zug abgefahren ist.
Wie sagte doch der SPIEGEL so schön: „Diese Finanzpolitik für schlichte Gemüter kostet Wohlstand, denn sie verhindert Investitionen, was die Union nicht daran hindert, eisern an ihrem Fetisch festzuhalten.“
Die SPD lehnt den Haushaltsentwurf deshalb ab.
Herzlichen Dank und Glück auf!
Mehr zum Thema Haushalt:
Aufbau eines pendlerfreundlichen Radwegenetzes wird erneut blockiert
Dierk Timms Haushaltsrede: „Der Rhein-Erft-Kreis ist die Heimat der erfolgreichen Energiewende“