Ihre Wahlversprechen nehmen nicht alle ernst – und schieben die Ostumgehung nun auf die lange Bank. Und das, nachdem im Tiefbau- und Verkehrsausschuss von CDU, FDP und WfP zusammen mit uns von der SPD neulich beschlossen wurde, den Antrag der Bürger*innen zur Ostumgehung Pulheims zu unterstützen. Jetzt fordern plötzlich genau diese drei anderen Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss zunächst weitere Gutachten ein.
Hierzu hat unser Ratsmitglied Dierk Timm klare Worte gefunden:
„Folgt man der Argumentation der CDU, können wir die Fachausschüsse nämlich gleich auflösen. Denn die Fachpolitiker*innen von CDU und FDP haben im Verkehrsausschuss ausdrücklich beschlossen, dass die Stadt Pulheim das Land NRW auffordern soll, die Ostumgehung schnellstmöglich zu bauen. Dieser Beschluss aber ist nichts wert, denn jetzt werden zusätzliche Gutachten gefordert. Bei dem Beschluss im Fachausschuss handelte es sich ‚nur‘ um eine deutliche Erklärung, dass die Stadt die Planung und den Bau der Ostumgehung unterstützt. Ohne eine solche Meinungsäußerung hat eine Baumaßnahme auf Landesebene keine Chance auf Umsetzung. Und wenn die Fachleute im Tiefbau- und Verkehrsausschuss einen solchen Beschluss fassen und der Rat/HFA hebt diesen wieder auf, dann kann man sich die Fachausschüsse auch sparen – denn die Mitglieder von CDU und FDP werden von ihren eigenen Leuten im Rat wieder zurückgepfiffen. Außerdem ist es unsinnig teuer, Gutachten durch die Stadt in Auftrag zu geben, wo doch diese Untersuchungen zu Verkehrsbelastungen oder Umweltaspekten im Rahmen der Planung durch das Land NRW sowieso stattfinden.“
Unsere Fraktionsvorsitzende Sylvia Froehling bemängelt,
„dass der jetzige Beschluss des HFA mit den Stimmen von CDU, FDP und WfP wieder eine reine Verzögerungstaktik ist. Die Ostumgehung ist von diesen Fraktionen – entgegen den Bekundungen im Wahlkampf – nicht gewollt. Die SPD hat für den Bürgerantrag und der Zustimmung des Rates zum sofortigen Beginn der Planungen gestimmt. Unsere Position war, ist und bleibt klar: Wir wollen die Ostumgehung – und wir möchten, dass schnellstmöglich die nächsten Schritte zu ihrer Realisierung eingeleitet werden.“