Antrag zur Sitzung des Rates am 19. Mai 2021.
Sehr geehrter Herr Keppeler,
für die SPD-Fraktion beantragen wir, dass der Rat der Stadt Pulheim die folgende Resolution beschließen und den Bürgermeister beauftragen soll, diesen Appell der Landes- und Bundesregierung sowie den örtlichen Mitgliedern des Landtages und Bundestages zur Kenntnis zu geben und auf eine entsprechende Umsetzung zu drängen:
Resolution zur nachhaltigen Finanzierung der Corona-Folgekosten durch das Land NRW und die Bundesrepublik Deutschland
Wir fordern das Land Nordrhein-Westfalen und den Bundestag auf, die Kommunen wegen der coronabedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben nachhaltig zu unterstützen und damit die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu gewährleisten.
Bund und Land Nordrhein-Westfalen werden aufgefordert,
- die Mindereinnahmen der Kommunen bei der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer bis 2024 auszugleichen,
- sich an einer Lösung für die hohe Belastung mit Kassenkrediten (Schlagwort „Altschulden“) zu beteiligen, über die eine Entschuldung der Kommunen ohne finanzielle Überforderung erfolgen kann,
- ein Investitionsprogramm für Kommunen aufzulegen, dass merklich zur Wiederbelebung der lokalen Wirtschaft beiträgt, die kommunale Infrastruktur stärkt, die Defizite in der Digitalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge behebt, den ökologischen Umbau zu einer klimaschonenden Wirtschafts- und Lebensweise in den Kommunen unterstützt sowie die infrastrukturellen Defizite im Bildungsbereich ausgleicht.
Das Land Nordrhein-Westfalen wird aufgefordert, die Aufstockung der Masse des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2021 um rund 943 Millionen Euro nicht wie vorgesehen als Kredit, sondern als Zuschuss zu vergeben.
Begründung:
Die Bekämpfung der Pandemie wird in erster Linie in den Städten, Gemeinden und Kreisen geleistet – auch bei uns in Pulheim, das erleben wir Tag für Tag sehr unmittelbar. Dies erfordert neben den organisatorischen und personellen Herausforderungen zusätzliche finanzielle Anstrengungen. Gleichzeitig sehen sich die Kommunalhaushalte einbrechender Einnahmen aus kommunalen Abgaben sowie sinkender Zuweisungen aus kommunalen Steueranteilen ausgesetzt. Darüber hinaus können kommunale Einrichtungen bei weiterlaufenden Kosten keinen Deckungsbeitrag mehr leisten.
Dieses Dilemma aus der Notwendigkeit größerer finanzieller Anstrengung bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen setzt die Kommunen stark unter Druck. So werden binnen kürzester Zeit die Konsolidierungsbemühungen und -erfolge der vergangenen Jahre zunichte gemacht.
Die Anstrengungen von Land und Bund, die Kommunen für das Jahr 2020 finanziell zu entlasten waren notwendig und hilfreich. Die Problematik besteht jedoch für 2021 und die Folgejahre fort.
Diese Problematik addiert sich zu einem ohnehin bestehenden Wettbewerbsnachteil der NRW-Kommunen gegenüber Kommunen anderer Länder. Die Ausgangslage der Kommunen in NRW ist aufgrund geringerer Steuerkraft sowie größerer struktureller Herausforderungen nachteilig. Das mag für Pulheim nicht so stark zutreffen, wie für andere Städte, aber wir fühlen uns als Kommunalpolitiker*innen zur Solidarität mit der gesamten „kommunalen Familie“ verpflichtet.
Die Entwicklungen der vergangenen Jahre haben zu nachteiligen Infrastrukturbedingungen geführt, die sich nun im Lichte der Corona-Pandemie besonders lösungsbedürftig darstellen. Die Investitionsbedarfe in eine klimaschonende Wirtschafts- und Lebensweise, eine kommunale Verwaltung und Daseinsvorsorge, die den Anforderungen einer digitalen Gesellschaft entsprechen, sowie in eine moderne Bildungslandschaft konnten in NRW nicht adäquat bedient werden. Es braucht nun eine besondere Anstrengung, um diese Defizite auszugleichen.
Dies ist einerseits vor dem grundgesetzlichen Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse erforderlich, es ist darüber hinaus geboten, um die notwendige Transformation in eine klimaschonende Bildungsgesellschaft zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Rekewitz
Fraktionsvorsitzender
Sylvia Fröhling
Fraktionsvorsitzende