Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 19. Mai 2021.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Fraktion beantragt die Aufnahme des oben genannten Punktes in die Tagesordnung und folgenden Beschlussvorschlag in der 3. Sitzung des Stadtrates am 19. Mai 2021 zur Abstimmung zu stellen:
Der nächste Haushalt der Stadt Pulheim wird – analog zum Verfahren in diesem Jahr – nur für das Jahr 2022 aufgestellt. Auf die Erstellung und Verabschiedung eines Doppelhaushaltes wie in den Vorjahren wird verzichtet.
Begründung:
Die Planung für das zweite Jahr eines Doppelhaushaltes basiert häufig auf nicht sehr gesicherten Annahmen. Insbesondere in Zeiten einer Corona-Pandemie, die uns alle sicherlich noch eine geraume Zeit beschäftigen wird, ist sie mit noch höheren Unsicherheiten behaftet. Aus diesem Grund verzichtete die Verwaltung für das Jahr 2021 bewusst auf die Aufstellung eines solchen Doppelhaushaltes – wie wir finden völlig zu recht.
Hinzu kommt in diesem Jahr noch der wahrscheinliche Wechsel der Bundesregierung im Herbst und damit die Diskussion des Pulheimer Haushalts mitten in den dann wohl laufenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung, gefolgt vom entsprechenden Prozedere in NRW nach der Landtagswahl im Mai 2022. Beide Wahlen dürften deutliche Auswirkungen auf die Frage der finanziellen Unterstützung der Kommunen haben. Die Aufstellung eines Haushalts für das Jahr 2023 am Ende des Jahres 2021 käme vor diesem Hintergrund dem Blick in eine Glaskugel gleich.
Außerdem nimmt sich die Politik durch einen Doppelhaushalt generell die Möglichkeit, auf Fehlentwicklungen zeitnäher einzuwirken. Die Möglichkeiten, dies über einen Nachtragshaushalt zu erreichen, sind deutlich schlechter.
Daher plädieren wir dafür, künftig generell Einzelhaushalte aufzustellen. Ein Beschluss hierzu für das kommende Jahr zum jetzigen Zeitpunkt, wie von der SPD-Fraktion beantragt, schafft für die Verwaltung, aber auch alle anderen an der Haushaltsaufstellung beteiligten Akteur*innen – beispielsweise die Schulen – frühzeitig Klarheit und erleichtert die Aufstellungsarbeit.
Mit besten Grüßen
Torsten Rekewitz und Sylvia Fröhling
Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Pulheim