Der Corona-Schutz muss im Pulheimer Stadtrat endlich ernster genommen werden.

Gemeinsame Pressemitteilung von Bündnis ’90/Die Grünen, SPD und Bürgerverein vom 24. März 2021

Seit Wochen weigern sich der Bürgermeister Frank Keppeler und die anderen Fraktionen, vor Sitzungen der Fachausschüsse für alle Teilnehmer*innen freiwillige Schnelltests anzubieten. Was im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises und ganz vielen anderen Kommunen schon lange eine Selbstverständlichkeit ist, wird in Pulheim abgelehnt. „Man komme eben zu anderen Bewertungen des gesundheitlichen Risikos bei Gremiensitzungen als das Gesundheitsamt in Bergheim“, erklärte der Erste Beigeordnete Jens Batist in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses lapidar.

„Bündnis ’90/Die Grünen, die SPD und der Bürgerverein wollen sich mit diesem Abspeisen berechtigter Sorgen nicht länger abgeben. Deshalb fordern wir erneut – nun auch offiziell – die Einführung von Schnelltests vor allen Gremiensitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse; für die Mitglieder der Gremien genauso wie für Besucher*innen.“, erklärt Anja von Marenholtz (Grüne) im Vorfeld der heutigen Sitzung des so genannten „Ältestenrates“.

Auch über den generellen künftigen Umgang mit Sitzungen in den kommenden Monaten wollen die drei Fraktionen mit den anderen diskutieren. Dazu erklärt Torsten Rekewitz (SPD): „Bisher übernahm der Haupt- und Finanzausschuss auch die Aufgabe des Stadtrates. Wir glauben nicht, dass das auf Dauer so bleiben kann. Andererseits ist es auch nicht verantwortbar, den Rat mit allen 65 Mitgliedern tagen zu lassen. Deshalb schlagen wir ein so genanntes ‚Pairing-Abkommen‘ vor. Dann würden nicht alle gewählten Mitglieder zusammenkommen, sondern vielleicht nur die Hälfte oder ein Drittel.“

„Wir sind gesprächs- und diskussionsbereit über jede Idee, die dazu führt, dass die Ratsmitglieder, die Verwaltungsmitarbeiter*innen und die Besucher*innen von Sitzungen besser vor dem Corona-Virus geschützt werden.“, bekräftigt Birgit Liste-Partsch (BVP) abschließend. „Aber wir sind nicht länger gewillt, zuzusehen, wie eine lethargische Stadtverwaltung sich allen Lösungen kategorisch verweigert, die überall anders problemlos praktiziert werden.“

Dass Schnelltests vor den Sitzungen kein Problem sind, bewiesen Bündnis ’90/Die Grünen, SPD und BVP vor den letzten beiden Sitzungen des Umwelt- und des Sozialausschusses. Dort testeten sie ihre Teilnehmer*innen eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn „auf eigene Faust“, um so ein Zeichen zu setzen, dass es natürlich geht – wenn man denn will. Und in Pulheim muss man endlich wollen, das ist überfällig! Damit würden auch Rat und Verwaltung der Stadt Pulheim ihren Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leisten und nicht nur wie seit inzwischen einem Jahr Eltern, Schüler*innen, Kinder, Handel, Künstler*innen, Selbstständige, Gastronomie und Tourismus.

Schreiben an den Bürgermeister und die CDU-, WfP- und FDP-Fraktion vom 24. März 2021

Schreibe einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.