Gemeinsame Pressemitteilung von Bündnis ’90/Die Grünen, SPD und Bürgerverein vom 19. März 2021
„Das ist ein guter Tag für den Klimaschutz in Pulheim!“ sagte Björn Leschny, Sachkundiger Bürger von Bündnis ’90/Die Grünen, im Anschluss an die Sitzung des Umweltausschuss am gestrigen 18. März 2021. Die Weichen für Klimaschutz mit System in Pulheim sind gestellt. Denn dem Antrag von Bündnis ’90/Die Grünen, SPD und BVP, das Energie- und Klimaschutz-Management-System „eea“ (European Energy Award) einzuführen, haben elf von 19 Stimmberechtigten zugestimmt.
eea wird von vielen Kommunen mit Ambitionen in Sachen Klimaschutz seit vielen Jahren erfolgreich eingesetzt. Anders als der Name suggeriert, handelt es sich dabei nicht um einen Wettbewerb, an dem Pulheim nun teilnehmen wird. Das Software-gestützte und von Fachberatern begleitete System steuert die Zukunftsfähigkeit von Kommunen in Bezug auf Klima- und Umweltschutz. „Hier geht es um die Sicherung der Maßnahmen des bereits im Jahr 2017 beschlossenen Integrierten Klimaschutzkonzeptes für Pulheim (IKKP).“ sagte die umweltpolitische Sprecherin der SPD, Duygu Dönmez, nach der Sitzung.
Das Umwelt-Fachteam der Grünen hat über 400 Seiten Akten der vergangenen drei Jahre gesichtet und seine Auswertung im Ausschuss vorgetragen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Das IKKP sieht vor, die 34 konkret formulierten Maßnahmen bis zum Ende des kommenden Jahres – 2022 – abzuschließen. Selbst bei wohlwollender Betrachtung sind jedoch bisher deutlich weniger als 20 Prozent davon umgesetzt. Würde es so weiter gehen, bräuchte Pulheim noch 13 Jahre, um das Projekt IKKP zum Abschluss zu bringen.
Birgit Liste-Partsch vom Bürgerverein Pulheim unterstreicht: „Es ist jetzt an der Zeit, dass die Verwaltung sich nicht weiter hinter Corona und nicht besetzten Stellen versteckt. Hier muss der Chef der Verwaltung nicht nur im Hinblick auf den Klimaschutz, sondern auch zum Schutz der Mitarbeiter*innen dringend dafür Sorge tragen, dass der akute Personalnotstand in vielen Bereichen der Verwaltung endlich ein Ende hat und die Dinge umgesetzt werden können!“
eea wird keine Wunder bewirken, aber es wird helfen, endlich Transparenz in das vitale Thema Klimaschutz in Pulheim zu bringen! Zur Wahrheit gehört, dass der Rat der Stadt Pulheim der gestrigen Empfehlung des Umweltausschuss in seiner nächsten Sitzung noch zustimmen muss. Hier sind die Antragsteller*innen jedoch zuversichtlich, denn der Haupt- und Finanzausschuss hatte in Vertretung des Rates das Thema zur Beratung in den Umweltausschuss delegiert, weil hier die Fachleute für das Thema Klimaschutz sitzen. Die nun eine positive Vorentscheidung getroffen haben.
Hört sich ja alles schön an, aber das sieht wohl eher danach aus, dass die 13 Jahre realistisch sind. Auch die S-Bahn fährt schon 20 Jahre durch den Rhein-Erft-Kreis ohne dass man sie sehen kann. Das vorgestellte und delegierte Projekt ist wieder mal sehr ambitioniert, da es aktuell sicher in den Wahlkampf passt, aber hinterher durch ein Gutachten nach dem anderen verschleppt wird. Und wer mich kennt weiß, ich bin sicher kein Schlechtredner, sondern spreche aus 30 Jahren Erfahrung mit der Verwaltungsspitze. Das Thema Personal und Schutz der Mitarbeiter muss ich dabei gar nicht ansprechen. Wenn das alles nicht so peinlich wäre, dann könnte man glatt drüber lachen.