Die SPD-Fraktion lehnt den Haushaltsentwurf 2021 ab.
In der gestrigen Sitzung des aufgrund der Corona-Pandemie anstatt des Stadtrates tagenden Haupt- und Finanzausschusses stand der Haushaltsentwurf des Bürgermeisters Frank Keppeler und seiner Stadtverwaltung zur Abstimmung. Gegen die Stimmen der SPD, aber auch der Grünen und des Bürgervereins wurde der Haushalt mit den Stimmen von CDU, WfP, FDP und AfD verabschiedet.
Die Fraktionsvorsitzende Sylvia Fröhling fasst die Gründe für die Ablehnung durch die Sozialdemokrat*innen zusammen:
„Im jetzigen Haushalt kann ich keine Dynamik erkennen, die darauf hoffen lässt, dass Pulheim den Stillstand überwindet. Es wird ‚weiter so‘ gehen und nur die Projekte angefasst werden, die tatsächlich nicht mehr weiter aufgeschoben werden können. Die jahrelange Untätigkeit erfordert nun sehr teure ‚Notmaßnahmen‘, wie viele Interims-Container für die Schulbauten und eine komplette ‚Notfall-Kita‘. Und eine Besserung ist mit diesem Haushaltsentwurf nicht in Sicht.“
Torsten Rekewitz, ebenfalls Vorsitzender der SPD-Fraktion, ergänzt:
„Klimaschutz und Digitalisierung werden von Frank Keppeler völlig vernachlässigt, dabei sind das die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Mit diesem unambitionierten Haushalt verpasst Pulheim in vielen Bereichen endgültig den Anschluss. In den Haushaltsberatungen haben wir, teilweise gemeinsam mit Grünen und BVP, zahlreiche Anträge eingebracht, um die vielen Rückstände, die sich unter Schwarz-Grün in den letzten Jahren aufgebaut haben, endlich abzubauen. Dazu zählen etwa konkrete Maßnahmen, die das Klima wirklich vor Ort schützen genauso wie Dinge, die die nötige Mobilitätswende voranbringen, wie beispielsweise ein Stadtbus oder eine ordentliche Finanzierung von Radwegen. Aber der CDU-geführten Verhinderungskoalition fehlt jede Ambition, unsere Stadt voran zu bringen. Nicht mal einen Digitalisierungsbeirat, der nichts kostet, aber viel bringen würde, will man einrichten.“
Fröhling und Rekewitz betonen:
„Das Kartenhaus, das der Bürgermeister und seine CDU in den letzten Jahren mühsam zusammengehalten haben, bricht nun zusammen. Im Schulbereich wird dies inzwischen überdeutlich. Durch jahrelanges Auf-die-lange-Bank-Schieben fehlen nun Schul- und Kitaplätze an allen Enden. Gelähmt durch diese großen Mammutaufgaben verweigern Keppeler und seine Ratsmehrheit in vielen anderen Themenbereichen nahezu die Arbeit. In einigen wenigen Teilbereichen ist es uns gelungen, die Verweigerungsfront aus CDU, FDP, WfP und AfD zu durchbrechen. Allerdings genügt dies bei weitem nicht, um die vor uns liegenden Aufgaben angemessen anzupacken. Diesem Haushaltsentwurf konnten wir deshalb nicht zustimmen.“
Die vollständige Haushaltsrede von Sylvia Fröhling steht hier zum Nachlesen bereit.
Ihr seid auf einem guten Weg, endlich wieder ein eigenes, starkes Profil für die SPD aufzubauen. Hat lange gedauert, bis die SPD gemerkt hat, dass die CDU, ob in Bund, Land oder in den Kommunen alle Partner innerhalb kürzester Zeit zu Lakaien macht. Bleibt achtsam, denn das Konzept der CDU funktioniert weiterhin. Wenn sich die SPD nicht mehr vorführen lässt, hat die CDU immer noch die FDP. Und was noch schlimmer ist, jetzt auch die Grünen. Na dann, Glück auf!