Rede von Sylvia Fröhling zur Verabschiedung des Haushaltes 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus Rat und Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Verabschiedung des Haushaltes 2021 geht es um einen ganz besonderen Haushalt; denn hinter uns liegt ein von der Corona-Pandemie geprägtes Jahr 2020 und auch das Jahr 2021 lässt sich nicht besser an.

Nichts desto trotz hat die Stadt Pulheim viele Aufgaben zu erledigen und diese sind in den letzten Jahren nicht weniger, sondern eher mehr geworden. Durch das jahrelange Auf- und Verschieben und das Erarbeiten von Konzepten über Wahlperioden hinaus, haben uns inzwischen unsere Nachbarstädte in vielen Dingen überholt und die Bugwelle an unerledigten Aufgaben, die die Verwaltung vor sich herschiebt, wird wohl auch in diesem Haushaltsjahr kaum abgebaut werden können. Statt dass mehr Personal eingestellt wird und motiviert zur Tat schreitet, müssen wir erleben, dass immer mehr kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Pulheimer Stadtverwaltung verlassen.

Zum Haushaltsentwurf selbst erfolgt hier eine klare Ansage der SPD-Fraktion: Eine solche äußere Form des Haushalts in digitaler Form auf dem technischen Niveau von 1999, die mit echter Digitalisierung wenig zu tun hat, ist gelinde gesagt eine Zumutung. Keine Möglichkeit der Suchfunktion von Begriffen, keine einzelne Ansteuerung von Produktbereichen oder anderen Punkten ist möglich. Bei einer Bearbeitung im Dokument begleitet einen immer die Angst, dass die Stadtverwaltung diese Notizen wieder löscht; und schlussendlich präsentieren Sie uns Tabellen mit Kennzahlen, die durch variable Parameter entstehen, deren variable Parameter aber nicht aufgeführt werden und somit die Tabelle nahezu wertlos machen. Kein Wunder also, dass hier durch Fragen zum Haushaltsentwurf ein enormer Arbeitsaufwand sowohl auf Verwaltungsseite als auch bei den Fraktionen generiert wurde. Das plumpe Einscannen von Papierseiten zeigt deutlich, wie viele Jahrzehnte die Stadtverwaltung beim Thema Digitalisierung hinterherhinkt. Daher unser dringlicher Appell, dies im nächsten Jahr bitte besser zu machen! Davon würden alle Fraktionen, aber auch die Stadtverwaltung sehr profitieren.

DIGITALISIERUNG

Womit wir auch bereits beim ersten großen Punkt sind: Der Digitalisierung. Wie von Bürgermeister Keppeler in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 2. Febraur 2021 ehrlich zugegeben, ist die Digitalisierung nicht gerade sein Steckenpferd. Er kennt sich damit nicht so sehr aus und möchte trotzdem gemeinsam mit der von CDU und FDP gebildeten Koalition sowie der AfD auch weder eine vorübergehende externe Anschubbesetzung der Stabsstelle Digitalisierung noch einen Beirat für IT und Digitalisierung ins Leben rufen, welche die Verwaltung bei einer echten Umsetzung der Digitalisierung unterstützen könnten. Auch gegen eine Livestream Übertragung aus dem Ratssaal wird sich ausgesprochen – schließlich möchte ja nicht jeder gefilmt werden, so zum Beispiel auch nicht der Erste Beigeordnete. Aus unserer Sicht gehört dies aber zu einem öffentlichen Amt schlichtweg dazu; denn mit dieser Funktion könnten zumindest Bürgerinnen und Bürger zu einem für sie zeitlich passenderen Zeitpunkt oder aktuell mit hundertprozentiger Corona-Sicherheit an den Sitzungen teilhaben. Insgesamt wird Pulheim damit weit hinter anderen Städten zurückbleiben und eine weitere Aufgabe vor sich herschieben, die an Größe und Bedeutung zunimmt.

SCHULEN

Von der fehlenden Digitalisierung zu den Schulen ist es nur ein thematischer Katzensprung. Seit Jahren mahnen Bürgerinnen und Bürger, aber natürlich auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Weiterentwicklung unserer Bildungslandschaft an. Einer Bildungslandschaft, die de facto nur noch auf dem Papier existiert – von deren pädagogischen Grundüberlegungen kaum noch etwas übrig geblieben ist. Der tatsächliche Stillstand wurde auf den fehlenden Medienentwicklungsplan geschoben und als dieser im vergangenen Herbst endlich vorgestellt wurde, war es einfach nur peinlich. Hier wurde Geld und Zeit verschwendet.

Aber nicht nur bei der Digitalisierung an den Schulen, die wir jetzt in der Pandemie so bitter nötig hätten, mangelt es. Bereits seit Jahren fordert die SPD-Fraktion, ausreichenden und den heutigen pädagogischen Konzepten entsprechenden Raum für unsere Schülerinnen und Schüler herzustellen. Nun ist diese Notwendigkeit auch endlich in der Verwaltungsspitze verstanden worden. Der Generationswechsel in alten Baugebieten und vor allen Dingen große Neubaugebiete ziehen Familien an – und deren Kinder brauchen natürlich früher oder später auch Schulplätze. Dieses „später“ haben wir längst erreicht, die Baumaßnahmen haben hingegen noch nicht mal begonnen! Noch im Sommer 2020 wurde die Prüfung für ein Grundstück zum Neubau eines Schulzentrums Pulheim als Alternative zu einer jahrelangen Generalsanierung im Bestand (also während die Schülerinnen und Schüler dort lernen sollen) negativ beschieden – es stünde kein städtisches Grundstück dafür zur Verfügung. Ein Grundstück eigens dafür zu erwerben, kam aus Sicht der Verwaltung, aber auch der CDU nicht in Betracht. Wir wollten hier mit einem modernen, den heutigen und zukünftigen pädagogischen Erfordernissen und klimatischen Herausforderungen gewappneten Bau eine solide und realistische Lösung schaffen. Stattdessen wird den Lehrern und Lehrerinnen sowie den Schülerinnen und Schülern eine jahrlange Lehr- und Lernumgebung auf der Baustelle zugemutet.

Nun muss dieses Projekt aber auch wirklich umgesetzt werden. Sich, wie so oft geschehen, hinter jahrelangen Planungsprozessen zu verstecken, hilft weder den Schülerinnen und Schülern noch den Beschäftigten.

Der von der SPD vorgeschlagene Baustein eines „Stelzenbaus“ über dem Parkplatz für die Lehrerinnen und Lehrer des Geschwister-Scholl Gymnasiums darf aufgrund der Ablehnung der Fraktionen von CDU, WfP, FDP und AfD nun nicht einmal mehr im Rahmen des Gesamtkonzeptes geprüft werden. Einmal mehr eine Zukunftschance für Pulheim, die von der zaudernden Verhinderungskoalition ausgeschlagen wurde! Das erlebten wir in den letzten Jahren viel zu oft. Das sorgt für Politikverdrossenheit und unendlichen Frust bei allen Beteiligten.

Bei den Grundschulen sieht es mit dem Raumbedarf zum kommenden Schuljahr 2021/22 sogar noch schlimmer aus. Hier sollen allein 16 fehlende Klassenräume durch modulare Zusatzbauten im Sommer 2021 ergänzt werden. Dass hier über Jahre nicht bedarfsgerecht gedacht wurde, liegt bei diesem Raumbedarf auf der Hand. Unserer Meinung nach hätte das längst erledigt sein können, zumindest an einigen Schulen. Die nun essentiellen, mehrere Millionen teuren Notmaßnahmen sind ein Zeugnis Ihrer Amtsführung, Herr Bürgermeister. Diese Verantwortung können sie nicht auf andere abschieben!

KINDERTAGESSTÄTTEN

Ein ganz ähnliches Bild zeigt sich bei den Kindertagesstätten. Insgesamt sind Gelder für Planung und Baumaßnahmen für die Erstellung von 19 Gruppen im Haushalt enthalten. Endlich scheint anerkannt zu sein, dass der Bedarf wesentlich größer ist, als das was seit Jahren vorgehalten wird und dass auch Tagespflege als „Not-Ersatz“ zu enormen Kosten führt.

Im BP 114 am Eisvogelweg hätte bereits im Jahr 2020 eine sechsgruppige Kita ihre Arbeit aufnehmen sollen (laut Haushalt 2019/20). Stattdessen erfolgt die Fertigstellung wahrscheinlich erst zum nächsten Winter 2021. Mit einem Verzug von nur anderthalb Jahren wäre dies für Ihre Verwaltung, Herr Keppeler, ja traurigerweise schon ein Erfolgsprojekt. Aufgrund der enorm hohen Bedarfe ist jedoch in dem direkt angrenzenden Bereich BP 113 Ecke an der Ecke Mondallee/Kometenallee nun eine weitere Kindertagesstätte mit vier Gruppen in Interimsform, also in Form eines Containerbaus geplant. Diese kann, wenn der Bedarf durch die Neubauten an anderer Stelle gedeckt ist, wieder aufgelöst werden. Durch solch eine Lösung für zu spät umgesetzte Bauprojekte entstehen natürlich Kosten. Die Mietkosten für die Container, die sich bei rechtzeitiger Planung hätten einsparen lassen, betragen 1.332.000,- Euro/Jahr. Dazu kommen noch 294.000,- Euro € für Inventarbeschaffung, die leider aufgrund der Containerlösung nicht zuschussfähig sind und demnach von der Stadt alleingetragen werden müssen. Solche Zahlen zeigen deutlich, was es mit dem „fiskalischen Verantwortungsbewusstsein“ des Bürgermeisters und seiner Partei wirklich auf sich hat: gar nichts!

In Dansweiler entstehen zwei weitere Gruppen, obwohl vor Ort laut Kitabedarfsplan eigentlich fünf erforderlich wären. Dafür entstehen in Sinnersdorf sechs Gruppen – auch wenn hier kein so großer Bedarf angezeigt ist. Eine weitere Gruppe kann in Sinthern entstehen. Zudem sind bisher die vier weiteren Gruppen der Kita an der Kopfbuche in Stommeln nach wie vor – entgegen aller Planungen – noch nicht realisiert. Diese panisch anmutenden Versuche, die jahrelangen Versäumnisse aufzuholen, büßen dann wieder die Familien, die ihre Kinder in andere Ortsteile chauffieren müsssen, weil vor Ort kein Platz zu bekommen ist.

IMMOBILIENMANAGEMENT

Allein für die Baumaßnahmen an Schulen und Kitas steht hier also für das Immobilienmanagement eine Jahrhundertaufgabe ins Haus. Wie das zu bewerkstelligen sein soll, diese Antwort bleibt die Verwaltung schuldig. Dazu kommen die seit Jahren auflaufenden Instandhaltungsmaßnahmen, von denen nur noch „Prio-1-Maßnahmen“ ansatzweise umgesetzt werden können. Selbst im Wahljahr 2020 wurden unsere Zweifel bestätigt, dass nicht einmal die für dieses Wahljahr zugesagten Bauunterhaltungsmaßnahmen umgesetzt wurden. Ein Zustand, der der Stadt immer wieder hohe Kosten beschert, denn jede Hauseigentümerin und jeder Hauseigentümer weiß: Wenn man Instandhaltungsarbeiten auf die lange Bank schiebt, werden die daraus resultierenden Kosten immer höher.

Schon in der Vergangenheit wurden vier zusätzliche Stellen (zwei Techniker*innen und zwei Ingenieur*innen) für das Immobilienmanagement durch den Rat – selbstverständlich auch mit unserer Unterstützung – bewilligt. Eine weitere Aufstockung auch im Hinblick auf die laufende Fluktuation in der Verwaltung war vom Immobilienmanagement abgelehnt worden, da man mit neun Personen mehr als vier Personen ohne lange Erfahrung nicht einarbeiten könne. Wie mit dieser Ausgangslage der Aufgabenberg abgearbeitet werden soll, ist uns ein Rätsel.

KLIMA

Einen großen Schwerpunkt für unser aller Zukunft stellt das Thema Klimaschutz und Klimaanpassung dar. Bereits 2017 wurde hierzu das Integrierte Klimaschutzkonzept durch den Rat einstimmig verabschiedet und im Sommer 2020 als Ergänzung der „Klimaapell“. Sind dies alles nur Lippenbekenntnisse? Viel passiert ist seitdem leider nicht. Die Einführung einer Stabsstelle Klima, die dem Ganzen hätte ein wenig auf die Sprünge helfen können, wurde vom Verhinderungsblock aus den Fraktionen CDU, WfP, FDP und AfD abgelehnt.

VERKEHR

Auch beim Thema Mobilität hinkt die Stadt Pulheim hinterher. Wir warten seit inzwischen sage und schreibe fünf Jahren auf das Mobilitätskonzept. Maßnahmen wie Mobilstationen, der Ausbau des ÖPNV, der Fahrradwege, die überfällige Einführung eines Stadtbusses, etc. werden seit dieser Zeit mit Hinweis auf dieses Konzept, dessen Inhalte uns bisher nicht bekannt sind, abgelehnt. Dies ist eine bequeme Art der Arbeitsverweigerung. Wir sind gespannt, was alles nachgeholt wird, wenn das Konzept dann einmal vorliegt. Wozu diese Passivität der Verwaltung führt, sieht man am Beispiel des barrierefreien Ausbaus unserer Bushaltestellen. Dieser ist verpflichtend bis Ende 2021. Das Land Nordrhein-Westfalen fördert ihn zu 90%. Was macht Pulheim? Nimmt eine Handvoll Haltestellen in Angriff, während andere Städte im Kreis ihr gesamtes Haltestellennetz anpassen. Wohlgemerkt: Alles mit den 90% Fördermitteln des Landes, die Pulheim lieber verschenkt, weil die Ratsmehrheit und der Bürgermeister ja ach so sorgfältig mit Steuergeldern umgehen. Hoffen wir mal, dass dieses Angebot auch dann noch besteht, wenn die Stadt Pulheim irgendwann in ferner Zukunft dazu bereit ist, den Ausbau ebenfalls auf ihr gesamtes Haltestellennetz auszuweiten. Andernfalls wird auch dies ein teurer Fehlschlag.

Gerade in Zeiten der Pandemie zieht manch einer das Fahrrad dem überfüllten Zug oder dem Bus vor. Von einer „fahrradfreundlichen“ Stadt erwarten wir jedoch mehr als Fahrradschutzstreifen in der Stadt, die sich nach ein paar Metern gerne auch mal plötzlich in Luft auflösen. Hier muss dringend auf mehr Sicherheit für die radfahrende Bevölkerung geachtet und ein Augenmerk auf mehr gute Verbindungen zwischen den Stadtteilen und auch nach Köln gelegt werden. Die dafür erforderlichen Mittel in Höhe von 10,- Euro pro Einwohner*in, um wirklich eine deutliche Verbesserung zu erreichen, hat der Verhinderungsblock aus CDU, WfP, FDP und AfD leider ebenso abgelehnt wie viele andere sinnvolle Ideen.

Eine Verbesserung der Streckenführung des motorisierten Verkehrs ist dafür mit diesem Haushalt eventuell endlich einen Schritt nach vorne gekommen: Auf der Bonnstraße. Der bereits am 21.November 2017 von der SPD-Fraktion gestellte Antrag, der auch zu diesem Haushalt erneuert und ergänzt wurde, ist durch einen ähnlich lautenden Antrag der Fraktionen CDU, WfP und FDP erneut in die Prüfung übernommen worden. Es bleibt abzuwarten, ob sich dieses Mal auch mit kompletten Verlegestrecken beschäftigt wird, damit die Entlastung der Brauweiler und Geyener Bürgerinnen und Bürger realisierbar ist. Mit der sonst folgenden Mehrbelastung der Menschen insbesondere in diesen Ortsteilen, aber auch aller Nutzerinnen und Nutzer der jetzigen Bonnstraße, die dann unter laufendem Verkehr umgebaut werden müsste, hat sich jedenfalls augenscheinlich die Verwaltung noch nicht beschäftigt.

Generell ruft der kommende Mehrverkehr aus dem Süden aber natürlich auch wieder einmal das fehlende Teilstück „Ostumgehung Pulheim“ auf den Plan, das finanziell für die Stadt Pulheim allerdings keine direkten Auswirkungen hat, da der Straßenbauträger das Land NRW ist.

WOHNEN

Eine weitere wichtige Aufgabe der Stadt Pulheim im Rahmen der Daseinsfürsorge ist das Thema des bezahlbaren Wohnraums für alle. In den letzten Jahren hat die Stadt Pulheim viele Grundstücke verkauft und dadurch zum großen Teil auch ihren Haushalt ausgeglichen. Dies hat nun mangels weiterer größerer Flächen zunächst ein Ende. Doch zu was führt das? Pulheim ist eine Zuzugsregion und durch die Metropolregion Köln ein sehr beliebter Wohnort. Schon jetzt haben wir städtische Quadratmeterpreise jenseits der 400,- Euro Marke für Wohnbebauung, auf dem privaten Markt sogar noch entsprechend höher. Dadurch und durch die hohe Nachfrage nach Wohnungen steigen die Mieten immer weiter und weiter. Dem muss entgegengewirkt werden, damit auch Studierende, Einzelhandelskaufleute, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauhofes und Alleinerziehende noch in Pulheim leben können.

Seit im April 2017 das Konzept zum geförderten Wohnungsbau auf städtischen Grundstücken beschlossen wurde, sind diese teilweise vermarktet wurden, teilweise fehlen noch Voraussetzungen. Dieses Konzept muss unbedingt jährlich fortgeführt werden. Außerdem darf sich eine Stadt nicht komplett verkaufen. Boden ist nicht unendlich vorhanden und umso knapper er wird, desto teurer wird er. Damit die Stadt Pulheim auch zu späteren Zeiten Grundstücke hat, über die sie verfügen kann, empfehlen wir dringend, diese reine Vermarktungsstrategie an private Bauträger oder Bauherrn zu ändern, zum Beispiel durch mehr Verkäufe an die Wohnungsgesellschaft Rhein-Erft mbH, an der die Stadt Pulheim beteiligt ist, oder durch Erbpachtverträge. Nur so kann dauerhaft bezahlbarer Wohnraum vorgehalten werden, der allen Bevölkerungsschichten in Pulheim Heimat bietet.

INTEGRATION

Zu dem an der Adresse Zur offenen Tür 7 (ZOT 7) geplanten Baus einer Asylbewerberunterkunft mit Kosten von 3.835.000,- Euro haben wir eine klare Haltung: Aus unserer Sicht kann Integration zusammengepfercht am Ortsrand nicht gelingen, sondern bringt stattdessen weitere Probleme mit sich. Auch Kosten für Sicherheitspersonal und hohe Reinigungs- bzw. Instandsetzungskosten für Gemeinschaftseinrichtungen wie Küchen und Sanitäranlagen sind eine Folge. Wir hätten uns eine kleinteilige dezentrale Unterbringung gewünscht.

Eine Sache können wir allerdings verbessern: Zukünftig soll es in den Unterkünften für Geflüchtete WLAN geben. Somit können dann auch dort wohnende Schülerinnen und Schüler am digitalen Unterricht teilnehmen und Geflüchtete eine bessere Verbindung zu ihren Familienmitgliedern in der Heimat aufnehmen oder sich beispielsweise digital über Hilfsangebote, Formulare, etc. informieren.

FREIZEIT- UND KULTURANGEBOT

Damit sich die Pulheimerinnen und Pulheimer in ihrem Wohnort auch wohlfühlen, bedarf es auch eines entsprechenden Freizeit- und Kulturangebotes vor Ort. Die SPD-Fraktion hat hierzu entsprechende Anträge zum Haushalt gestellt.

Outdoorsportgeräte, ein Outdoorgym oder ähnliches hat die Stadtverwaltung lt. Aussage bereits mit 1,65 Millionen im Haushalt eingeplant. Ob dies im von uns vorgeschlagenen Grüngürtel des BP 114 nach Süden oder an anderer Stelle wie etwa dem Nordpark umgesetzt wird, steht noch nicht fest. Finden konnten wir diese Mittel allerdings nicht im Haushaltsentwurf.

Eine von uns beantragte Hundefreilauffläche wurde abgelehnt, man habe kein entsprechendes Grundstück finden können. So sieht Problemlösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger für uns nicht aus.

Sowohl der Sport als auch die Kultur sind von der Coronakrise schwer getroffen. Das trifft – insbesondere im kulturellen Bereich – auch persönliche Existenzen. Aus diesem Grund haben wir uns erneut klar für den Corona- Notfallfonds für Kulturschaffende, dieses Jahr gern unter besseren Förderbedingungen – ausgesprochen, weil wir glauben, dass auch in 2021 die allermeisten Veranstaltungen wieder der Pandemie zum Opfer fallen. Auch dieser Antrag wurde von der Verweigerungsmehrheit aus CDU, WfP, FDP und AfD abgelehnt.

Unsere Vorschläge zur Weiterentwicklung Pulheims sind bekannt. Die gravierenden Folgen des bisherigen Stillstands besonders bei den Themen Digitalisierung, Schul- und Kitabau sind inhaltlich und finanziell erläutert. Es wird keine herausragenden Verbesserungen im Verkehr, im Radverkehr oder im ÖPNV durch die Stadt geben. Man arbeitet einfach „weiter so“, verschenkt damit wieder ein weiteres Jahr, um Pulheim wirklich für die Zukunft zu rüsten und gibt Millionen aus für Interimslösungen, weil man es verpasst hat, rechtzeitig und klug zu handeln.

Viele unserer Ideen sind ein weiteres Mal von den Mehrheitsfraktionen vom Tisch gewischt worden. Wir werden abwarten, wann sie auf anderem Briefpapier dann eventuell doch wieder Eingang in die Verwaltung finden, wie das beispielsweise im Falle der Neubau-Idee für das Schulzentrum nun geschehen ist – wenn auch leider mindestens zweieinhalb Jahre zu spät. Auch wenn einige wichtige finanzielle Weichen für die Schulen und Kindertagesstätten mit diesem Haushalt gestellt werden, so sehen wir in der Umsetzung doch erhebliche Probleme und haben manches anders und vor allen Dingen früher gefordert. Wir können deshalb dem Haushalt 2021 nicht zustimmen. Er streut den Menschen in unserer Stadt Sand in die Augen und vertröstet sie zum x-ten Mal.

Unser Dank gilt allen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die an der Erstellung des Haushalts beteiligt sind oder sich bemühen, aus diesen Vorgaben das Beste herauszuholen. Auch bei den vielen Ehrenamtlichen, die die Stadt bei ihren vielfältigen Aufgaben unterstützen, möchten wir uns ganz herzlich auf diesem Wege bedanken. Wir hoffen, dass sich irgendwann Mehrheiten in diesem Stadtrat finden, die zu einer Politik bereit sind, die die Zukunft gestaltet.

3 Antworten zu “Rede von Sylvia Fröhling zur Verabschiedung des Haushaltes 2021”

  1. Hanspeter Schardin sagt:

    Sehr gute Rede. Stimmt sogar zum größten Teil, beinhaltet aber leider wieder das Grundproblem. Diese Rede müsste nämlich innerhalb des Wahlkampfes Punkt für Punkt wieder in der Öffentlichkeit auftauchen. Man muss den politischen Gegner inhaltlich zerpflücken. Das geschieht aber nie. Die Verweigerungsfraktionen werden die Punkte stattdessen nach und nach als ihre Ideen verkaufen. Da sollte die SPD möglicherweise etwas mutiger in die Zukunft gehen. Frau Reiter hat ja im Ansatz gezeigt, dass das möglich ist. Viel Glück!

  2. Rolle,Jürgen sagt:

    Liebe Sylvia,
    Inhaltlich eine prima Haushaltsrede,Kompliment !
    Beste Grüße
    J.

  3. Jürgen Lassen sagt:

    Allen in der SPD-Fraktion meinen aufrechten Dank für diese Haushaltsrede. Sie benennt klar die Versäumnisse der bisher hauptsächlich von der CDU geprägten Politik und zeigt die Alternativen wie es bessergehen kann.

    Erschreckend finde ich jedoch wie der Haushalt seine Mehrheit fand. Es waren nicht die „Mehrheitsfraktionen“ aus CDU und FDP die den Haushalt beschließen konnten. Dafür wurden die Stimmen der WfP gebraucht, einer Fraktion die eigentlich nicht im Rat hätte sein dürfen. Rechtlich möglich, aber moralisch verwerflich, sich erst für die SPD in den Rat wählen lassen und dann die Seiten zu wechseln. Aus Anstand gegenüber dem Wähler hätten sie Ihr Mandat an die SPD zurückgeben sollen, wenn Sie nicht für die Partei stimmen wollen, für die sie gewählt wurden. Da dies nicht geschah, wurde eine Chance für Pulheim vertan. Das ehemaligen SPD Mitgliedern auch mit der AfD zusammen stimmen, finde ich dann auch noch unerträglich.

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