Antrag zum Haushalt 2021 – Stadtbus auf Pulheimer Stadtgebiet
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Batist,
zurückkommend auf unseren Antrag vom 17. Mai 2020 und diverse Vorgängeranträge beantragt die SPD-Fraktion erneut, als Ergänzung zu den bestehenden Regionalbuslinien die Prüfung, Erstellung und Einrichtung einer Stadtbus- oder Ortsbuslinie zur Verbesserung des ÖPNV-Angebotes in Pulheim – mit Umsetzung zum Fahrplanwechsel im Dezember 2021.
Die Stadtbuslinie sollte mit einem barrierefreien Kleinbus (gern mit nachhaltiger Antriebstechnologie) hauptsächlich bisher nicht vom ÖPNV erschlossene Gebiete anfahren und zusätzlich auf die Bahnfahrzeiten am Pulheimer Bahnhof abgestimmt sein.
Für die Planung und Umsetzung des Vorhabens sind für das Jahr 2021 100.000,- Euro in den städtischen Haushalt einzustellen, sowie für die kommenden Jahre die erwarteten Folgekosten. Eventuell beantragbare Fördermittel sind dabei unbedingt mit einzubeziehen. Zudem soll das Gespräch mit größeren Unternehmen, wie beispielsweise des ortsansässigen Möbelhauses, für eine Kooperation mit entsprechender Werbeplattform genutzt werden.
Eine beispielhafte Linienführung für eine abwechselnde Bedienung jeweils über den Bahnhof haben wir angefügt.
Begründung
Durch die Einführung einer Stadtbuslinie wird der Öffentliche Personennahverkehr im Stadtgebiet sinnvoll verbessert und die Stadt von einem Teil des PKW-Verkehrs entlastet. Auch Gebiete, die bisher aufgrund der zu hohen Entfernung zur nächsten Bushaltestelle des regulären ÖPNV lagen, können so an das Stadtzentrum, den lokalen Einzelhandel, Ärzt:innen und medizinische Versorger, kulturelle und andere Freizeiteinrichtungen, das Gewerbegebiet, sowie die Bahnverbindung nach Köln und Mönchengladbach angeschlossen werden. Zudem wird es den weniger mobilen Bürger:innen der Stadt durch diese Maßnahme erleichtert, am städtischen Leben teilzunehmen.
Ergänzt wird dieser Antrag durch den Antrag zur Verlängerung der bestehenden Buslinie 125 von Sinnersdorf über Stommelerbusch, den Bahnhof Stommeln bis hin zum Schwimmbad Aquarena.
Immer wieder hat die SPD-Fraktion in den vergangenen Jahren Anträge und Anfragen zu dieser Thematik gestellt – sie sind stets abgelehnt worden; oder es sind Beschlüsse davorgeschoben worden, wie zum Beispiel der Entwurf des Nahverkehrsplanes des Rhein-Erft-Kreises oder die Beschlussfassung zum städtischen Mobilitätskonzept. Einmal heißt es in einer Mitteilung der Verwaltung, dass ein Stadtbus nicht wirtschaftlich sei, ein anderes Mal wird er mehrheitlich im Rat abgelehnt.
Da wir bis heute, außer den in dem Haushaltsentwurf eingebrachten Zahlen, keine Kenntnis der genauen Inhalte des Mobilitätskonzeptes haben, müssen wir uns derzeit auf die Beantragung von dringend benötigten Einzelmaßnahmen beschränken. Der Stadtbus ist eine dieser Maßnahmen, die zum Gelingen der Mobilitätswende effektiv beitragen würde.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Fröhling, Fraktionsvorsitzende
Marita Pörner , Ratsmitglied