Die Zeit der Entscheidung zum „Donatusquartier“ ist überfällig!

Bündnis ’90/Die Grünen, SPD, Bürgerverein, WfP und Werner Stevens (Die Linke) beantragen eine endgültige Entscheidung zum „Donatusquartier“-Projekt in einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pulheim am 12. Januar 2021.

Schon im vergangenen Jahr war viel zu Lesen zum Thema „Infrastrukturfolgekosten“ für das so genannte „Donatusquartier“ in Brauweiler. Die Pulheimer Stadtverwaltung betont wohl immer wieder, dass sie dieses Projekt unterstützen möchte, doch seit weit mehr als einem Jahr droht sie mit einer Infrastrukturfolgekostenabgabe dazu, die sie allerdings nicht näher beziffern möchte. Die Rede ist lediglich von einem sehr hohen sechsstelligen Betrag.

Der Landschaftsverband Rheinland plant ein inklusives Wohnprojekt auf seinem eigenen, bisher unbebauten Grundstück direkt neben der Donatusschule in Brauweiler für Menschen mit Behinderungen, denen laut Gesetz Möglichkeiten für eine unabhängige Lebensführung zustehen. Ein Wohnprojekt auch für Familien, in denen Mitglieder mit besonderem Betreuungsbedarf leben und auch für Senior*innen, die ebenfalls auf Betreuungsangebote angewiesen sein könnten.

Für dieses Wohnprojekt muss der Bebauungsplan geändert werden – an dieser Stelle meldet sich die Stadtverwaltung. Aufgrund der Anzahl an Wohnungen rechnet sie mit daraus resultierenden Kosten, wie beispielsweise einer erhöhten Nachfrage nach Kindergarten- und Schulplätzen und dazugehörigen Betreuungsangeboten. Da das Grundstück bereits dem LVR gehört, kann die Stadt diese vermeintlichen Kosten nicht über die Verkaufskosten für das Grundstück einholen.

In der Vergangenheit wurde auf solche Infrastrukturfolgekosten häufig verzichtet. So zum Beispiel bei einigen Projekten, bei denen Wohnraum auf bereits im Eigentum des Bauherrn befindlichen Grundstücken in Brauweiler und Sinnersdorf geschafft worden ist oder geschaffen wird.

Warum nun also hier, bei einem „Leuchtturmprojekt für inklusives Wohnen, mit Begegnungsstätte, Trainingsräumen, etc.“ damit beginnen? Was für ein Zeichen wird damit gesetzt? Sind Menschen mit Behinderungen und/oder sozialen Bedürftigkeiten in Pulheim unerwünscht? Durch die bisherigen erheblichen Verzögerungen zur Vorlage der Verwaltungsrichtlinie für die Infrastrukturfolgekostenabgabe droht der Investor damit, das Objekt nicht mehr in Pulheim zu realisieren und erwartet nun rasch Klarheit über die Kosten. Sollten diese Kosten in der eigens dafür anberaumten Sondersitzung immer noch nicht vorgelegt werden können, werden die Grünen, die SPD, der Bürgerverein, WfP und Werner Stevens für eine komplette Befreiung von der in Rede stehenden Abgabe votieren, weil sie das Projekt für so wichtig halten, dass es eine solche Unterstützung verdient!

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