Entschädigung fürs Ehrenamt: absurdes Empörungsschauspiel

Wie die scheinheilige Empörung über die Förderung des kommunalen Ehrenamts einzuordnen ist.

Mit großem Getöse und starken Worten empören sich gerade CDU, FDP und WfP über einen Antrag von Grünen und SPD, die Ausschussvorsitzenden künftig mit einer erhöhten Aufwandsentschädigung zu versehen.

Worum geht es?

Der Landesgesetzgeber sieht vor, dass Ausschussvorsitzende eine erhöhte Entschädigung erhalten. Davon kann per Ratsbeschluss abgesehen werden, allerdings bedarf es dafür einer Zweidrittel-Mehrheit. Der Landesgesetzgeber schafft damit bewusst eine besondere Hürde. Er geht klar davon aus, dass diese Entschädigung bezahlt werden soll.

Ziel der erhöhten Entschädigung ist die Stärkung des kommunalen Ehrenamts. Der Vorsitz eines Ausschusses ist mit besonderen Pflichten und, sofern man diese Aufgabe ernst nimmt, auch mit erheblichem zeitlichen Aufwand verbunden. Dieses besondere Engagement stärkt der Landesgesetzgeber – dies finden SPD und Grüne angemessen und richtig. CDU, FDP und WfP lehnen diese Unterstützung des Ehrenamts ab.

Wo gibt es denn sowas?

Die zusätzliche Aufwandsentschädigung wird aktuell im Kreistag des Rhein-Erft-Kreis gezahlt und in mehr als der Hälfte der Städte des Kreises. Die Zahlung dieser zusätzlichen Entschädigung ist also wirklich nichts besonderes. Mit dieser Faktenlage im Hinterkopf erscheint die empörte Ablehnung doch ziemlich übertrieben, wenn man nicht der Meinung ist, dass in Kreistag und Städten wie Frechen, Elsdorf oder Erftstadt (alle mit CDU-Bürgermeister*innen und entsprechenden Ratsmehrheiten) rücksichtslose Zügellosigkeit regiert.

Was soll die Aufregung?

Das fragen wir uns auch. Mit ziemlich großem Aufwand wird über eine Regelung hergezogen, die vielerorts (aus gutem Grund) ebenfalls angewandt wird. Die Förderung ehrenamtlichen Engagements sollte eigentlich kein so kontroverses Thema sein. Ein besonderes Geschmäckle hat dabei die Empörung des Bürgermeisters Frank Keppeler über die Entschädigung von ehrenamtlich tätigen Bürger*innen, der in diesem Jahr eine sehr üppige Gehaltserhöhung durch die Landesregierung spendiert bekommen hat (Hintergrund: Reform der Bürgermeister-Besoldung | Bund der Steuerzahler e.V.).

Letzten Endes geht es um 12.500 Euro jährlich. Diese Summe ist sicherlich nicht zu vernachlässigen, aber aus unserer Sicht zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts gut angelegt. Sie verblasst allerdings hinter den Ausgaben etwa für gescheiterte Ausschreibungen durch den Bürgermeister oder den Kosten der Notmaßnahmen an unseren Schulen, weil es der Pulheimer Stadtführung zum Beispiel nicht gelang, rechtzeitig den Mensabau der Christinaschule in Stommeln auf die Beine zu stellen. Und da reden wir über ein Vielfaches dessen, was die Aufwandsentschädigung kostet, das geht in die Hunderttausende; vom Ärger für die Schüler*innen und Lehrer*innen mal ganz abgesehen.

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