Klares “Ja“ der Pulheimer SPD zum inklusiven Donatusquartier in Brauweiler

SPD lehnt Infrastrukturabgabe für das soziale Projekt des Landschaftsverbandes strikt ab.

Visualisierung Donatus Quartier
Bild: LVR

Eine eindeutige Absage erteilte die Pulheimer SPD sowohl im Planungs- als auch im Liegenschaftsausschuss der Forderung nach einer „Infrastrukturabgabe“ im voraussichtlich hohen sechsstelligen Bereich, den die Stadtverwaltung vom Landschaftsverband Rheinland für die Errichtung eines inklusiven Wohnprojektes in Brauweiler verlangt. Der LVR möchte dort auf seinem Grundstück an der Helmholtzstraße neben der Donatusschule mit seiner „Bauen für Menschen GmbH“ ein Wohnquartier für Menschen mit und ohne Behinderung errichten.

Doch scheitern könnte dieses soziale Projekt, das von Experten als „Leuchtturmprojekt“ gelobt wird, an einer Wertschöpfungsabgabe, die die Stadt Pulheim künftig von allen privaten Großinvestoren fordern will. Die Höhe dieser Abgabe steht noch nicht genau fest, weil die Satzung dazu noch nicht verabschiedet wurde. Dennoch hat die Verwaltung eine entsprechende Klausel in die Planungsunterlagen aufgenommen. Unbestätigten Angaben zufolge soll es sich bei der „Infrastrukturabgabe“ um mehr als 800.000 Euro handeln. Diese Summe würde die Verwirklichung des Projekts in Frage stellen, weil dadurch die Wohnungsmieten in nicht sozialverträgliche Höhen steigen würden.

Sylvia Fröhling, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der SPD im Liegenschaftsausschuss, bezeichnet die Forderung der Stadt hierfür als unbegründet und kurzsichtig: „Eine Infrastrukturabgabe für Baufirmen, die hohe Gewinne einfahren, ist absolut gerechtfertigt, um die Folgekosten für die Stadt mit zu finanzieren. Aber beim Donatusprojekt ist es genau anders. Hier übernimmt der LVR eine Aufgabe, die von der Stadt sonst auf ihren eigenen Schultern zu tragen wäre. Denn es ist eine Pflicht der Kommunen, für angemessenen Wohnraum für Menschen mit Behinderung zu sorgen. Da die einzelnen Kommunen dies nicht aus eigener Kraft leisten können, haben sie diese Aufgabe dem LVR übertragen, der von Beiträgen aller Kommunen des Rheinlands finanziert wird. Nun will offenbar die Stadt Pulheim Gelder aus diesen Umlagen in die eigene Kasse abzweigen und gefährdet damit das gesamte Projekt.“

Die SPD hat sich in den Ausschüssen zusammen mit dem Bürgerverein und der FDP vehement gegen diese Belastung des Donatusquartiers ausgesprochen, während die schwarz-grüne Ratsmehrheit zunächst einmal die Höhe der Infrastrukturabgabe allgemein festlegen will, um dann dem LVR eventuell einen gewissen Rabatt einzuräumen. Die neue Gebührenordnung zum Infrastrukturkostenausgleich soll in der 2. Ratssitzung im November vorgestellt werden und im Anschluss erneut diskutiert und abgestimmt werden.
Sylvia Fröhling: „Wer zu diesem vorbildlichen Inklusionsprojekt steht, darf nicht um Euros pokern, sondern muss ein klares Signal geben, dass das Engagement des LVR in Brauweiler willkommen ist.“

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