Der Tagesordnungspunkt 16 der gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und des Planungsausschusses der Pulheimer Stadtrates am 25. August wurde zur unerwarteten Überraschung für die Ausschussmitglieder und Zuhörer. Nach dem vorliegenden Antrag sollte die Stadt Pulheim die Volksinitiative Artenvielfalt NRW durch Artikel im städtischen Newsletter, Auslegung von Broschüren und andere Mittel unterstützen. Diese Initiative ist eine gemeinsame Aktion von drei großen Umweltverbänden (NABU, BUND, LNU) für den Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt, die durch das Aussterben von immer mehr Tier- und Pflanzenarten gefährdet ist.
Während SPD, Bündnis 90/Grüne und Bürgerverein klare Stellung bezogen und sich für ein Engagement der Stadt Pulheim bei dieser Aktion aussprachen, herrschte bei den Umweltexperten der CDU völlige Ratlosigkeit. Da müsse man sich erst einmal erkundigen, was das denn überhaupt ist und wer dahinterstecke, erklärte der Sprecher der CDU. Vielleicht witterte er hinter dem Wort „Volksinitiative“ irgendetwas Gefährliches, vielleicht sogar von der Volksrepublik China ferngesteuert.
Hausaufgaben nicht gemacht
Ganz offensichtlich hatten die CDU-Vertreter nicht ihre Hausaufgaben für die Sitzung gemacht und nicht einmal den Begriff „Artenvielfalt NRW“ über Google im Internet gesucht. Dort hätten sie herausgefunden, dass das NRW-Umweltministerium diese Initiative auf ihrer Homepage lobt und Umweltministerin Heinen-Esser (CDU) kommentiert: „Die Volksinitiative kann zu einem zusätzlichen Appell werden, dass jeder und jede seinen Beitrag leisten muss, die Artenvielfalt in und für Nordrhein-Westfalen zu stärken. Ich lade alle Akteure zum Gespräch ein.“ Die CDU-Umweltpolitiker nehmen also nicht einmal die diversen Äußerungen ihrer eigenen Ministerin zur Kenntnis. Das ist zwar verständlich, aber umso peinlicher. Was blieb der CDU dann übrig, als sich der Stimme zu enthalten: keine Ahnung, keine Meinung, keine Perspektive.
Ein weiteres „Glanzlicht“ der Diskussion war die Aufforderung des FDP-Vertreters, dass die Stadtverwaltung das alles noch einmal in Ruhe überprüfen solle und in einer ausführlicheren Verwaltungsvorlage eine Stellungnahme dazu abgeben solle. Wie gewohnt: Umweltschutz mit angezogener Handbremse!
Schließlich empfahl der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Bündnis90/Grüne und Bürgerverein die Unterstützung der Aktion, ergänzt durch einen Zusatz, dass ein Projekt gestartet werden soll, das auf die speziellen Pulheimer Verhältnisse zugeschnitten ist. Der erste Schritt soll ein Vortrag des Artenschutz-Experten Martin Herbst in einer der nächsten Ausschusssitzungen sein. Vielleicht weiß die CDU bis dahin etwas mehr…