Auf den Großflächenplakaten des CDU-Landratskandidaten Frank Rock MdL wirbt dieser mit dem Slogan „Polizeiwachen erhalten“. Mit einer Kleinen Anfrage möchte der Kölner SPD-Abgeordnete Jochen Ott nun die Hintergründe dieses Slogans bei der Landesregierung in Erfahrung bringen.
„Diese Aussage des Abgeordneten ist verstörend. Wachenschließungen im Rhein-Erft-Kreis sind bisher nicht diskutiert worden. Mir ist auch niemand bekannt, der dies fordern würde. Wenn Herr Rock das Thema also aufgreift, scheint eine Ausdünnung der Polizeipräsenz im Kreis wohl in Regierungskreisen geplant zu sein,“ erläutert Dagmar Andres, Vorsitzende der Rhein-Erft SPD.
In der Kleinen Anfrage wird nicht nur nach den betroffenen Wachen gefragt, sondern auch nach dem Zeitpunkt der Schließung, der Begründung, wann dieser Entschluss getroffen worden ist und wann damit an die Öffentlichkeit gegangen werden sollte.
Daniel Dobbelstein, Vorsitzender der Rhein-Erft SPD, ergänzt:
„Wir haben uns in den letzten Jahren immer dafür stark gemacht, dass Wachen rund um die Uhr besetzt werden und etwa am Standort Horremer Bahnhof eine neue Wache errichtet wird. Leider vergeblich. Der Erhalt unserer Wachen ist eine absolute Selbstverständlichkeit.“
Die Kleine Anfrage zum Download.