Vollständiger Erlass von Betreuungsgebühren im Juni und Juli 2020

Um Familien in der momentan schwierigen Situation zu entlasten, hat die SPD-Fraktion beantragt, die Kita-, Tagespflege- und OGS-Beiträge für Juni und Juli 2020 vollständig zu erlassen.

Kita Arche - Bild: Torsten Rekewitz

Antrag zum Haupt- und Finanzausschuss am 09.06.2020

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

auch wenn die Maßnahmen, die zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie getroffen wurden und die unser aller Alltag seit Monaten massiv verändert haben, derzeit Stück für Stück wieder aufgehoben werden: Von einem „Normalzustand“ sind wir noch weit entfernt. Das gilt auch für die Situation, in der unsere Kinder und ihre Eltern leben. Zwar kehrt in die Kindertagesstätten allmählich wieder etwas Leben ein und viele sehen ihre Tagesmütter und -väter langsam wieder; und auch die Schüler und Schülerinnen kehren zumindest stunden- oder tageweise wieder in die Schulen zurück. Von so etwas wie einer „Normalität“ sind wir aber noch weit entfernt. Dies gilt insbesondere für Familien, deren finanzielle, aber auch organisatorische und psychische Belastungen nach wie vor hoch sind.

In den vergangenen Wochen haben wir in Pulheim einmütig gute Lösungen dafür gefunden, die Beiträge für die Kinderbetreuung in unserer Stadt für den Zeitraum von Anfang April bis Ende Mai komplett auszusetzen. Das Land NRW ermöglicht nun auch, für die nächsten beiden Monate -den Juni und den Juli 2020- zumindest die Kita- und Tagespflegebeiträge nur zur Hälfte zu berechnen. Zusätzlich haben Sie bereits angekündigt, den im Rat der Stadt Pulheim vertretenen Parteien vorzuschlagen, diese Regelung auch auf die Angebote im Offenen Ganztag auszuweiten.

Grundsätzlich begrüßen wir als SPD-Fraktion dies. Da die Belastungen für die Familien aber trotz der sukzessiven Wiederaufnahme der Betreuung ihrer Kinder weiterhin sehr hoch sind, beantragen wir, auch für den Zeitraum bis Ende Juli 2020 die Kita-, Tagespflege- und OGS-Beiträge vollständig zu erlassen. Die dafür erforderlichen Geldbeträge, die nicht durch die Regelung des Landes gedeckt sind, sollen dem städtischen Haushalt entnommen werden. Eine spürbare Entlastung der Familien in diesen für sie weiterhin besonders schwierigen Zeiten ist in unseren Augen diese finanzielle Aufwendung wert.

Verbunden mit dem Wunsch, wie zuvor eine gute und einvernehmliche Lösung mit Ihnen und mit allen demokratischen Fraktionen im Pulheimer Stadtrat zu erreichen, verbleiben wir

 

mit freundlichen Grüßen

Walter Lugt,  Stellv. Fraktionsvorsitzender

Torsten Rekewitz, Ratsmitglied

 

 

 

 

 

 

 

 

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