Abschlussgefährdete Baumaßnahmen in 2020, Beschluss im LHA am 30.01.2020

Antrag zum Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am 09.06.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt zum Haupt- und Finanzausschuss am 09.06.20 -als dem Ausschuss, dem alle Entscheidungsbefugnisse des Rates übertragen sind- die Vorhaltung der im Ausschuss für Liegenschaften- und Hochbau am 30.01.2020 unter TOP 4.2 beschlossenen Information:

„TOP 4  Baumaßnahmen 2020

2. Der Liegenschafts-und Hochbauausschuss beauftragt die Verwaltung zur Liegenschafts- und Hochbauausschusssitzung im Juni 2020 darzustellen, ob es Maßnahmen gibt, die voraussichtlich doch nicht umgesetzt werden können, so dass dann die Möglichkeit einer Priorisierung besteht“.

Begründung

Sollten sich durch die Covid-19 Pandemie, durch nicht erfolgte Neueinstellungen

im Bereich Immobilienmanagement oder andere nicht geplante Unwägbarkeiten Verzögerungen der Baumaßnahmen ergeben, hat so die Politik wieder die ursprüngliche Möglichkeit, festzulegen, welche Maßnahmen am dringendsten durchgeführt werden sollten und welche evtl. warten müssen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Frank Sommer,  Fraktionsvorsitzender

Sylvia Fröhling, Ratsmitglied

 

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