Innerhalb der Rhein-Erft SPD gibt es großen Zuspruch zur Grundrente, auf deren Einführung sich die Bundesspitzen von SPD, CDU und CSU am Sonntag in Berlin geeinigt haben. „Die Einführung der Grundrente ist der richtige Schritt. Viele Rentnerinnen und Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben und dennoch nur über eine geringe Rente verfügen, werden künftig finanziell besser gestellt, auch bei uns im Rhein-Erft Kreis“, bewertet die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Dagmar Andres die Pläne der Großen Koalition in Berlin.
„Die Lebensleistung vieler Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, wird endlich anerkannt, ohne das Rentnerinnen und Rentner zum Amt gehen müssen“, stellt der Vorsitzende des SPD-Stadtverbands Kerpen und Kreisvorstandsmitglied Daniel Dobbelstein mit Blick auf das Berliner Verhandlungsergebnis fest. Andres und Dobbelstein betonen, dass es richtig von der SPD war, nicht schon mit einem vorformulierten Kompromiss in die Verhandlungen zu gehen sondern den Druck der Parteibasis zur Einführung einer Grundrente in den Verhandlungsraum mitzunehmen.
Nach der Einigung vom Sonntag werden künftig bis zu 1,5 Millionen Menschen in Deutschland von der Grundrente profitieren, darunter besonders viele Frauen. Ab Januar 2021 sollen insbesondere Geringverdiener mit 35 Beitragsjahren (Berufstätigkeit) einen Rentenaufschlag oberhalb der Grundsicherung erhalten. Statt der von CDU und CSU forcierten „Bedürftigkeitsprüfung“ wird es eine Einkommensprüfung geben, die zwischen der Deutschen Rentenversicherung und den Finanzbehörden abgewickelt wird. Die Einkommensgrenze soll für Alleinstehende bei 1.250 Euro liegen und für Ehepaare bei 1.950 Euro. Zusätzlich soll ein Budget in Höhe von 80 Millionen Euro für Freibeträge beim Wohngeld bereitgestellt werden, um zu verhindern, dass die erhöhte Rente den Bedarf beim Wohngeld auffrisst.
„Wir freuen uns auch darüber, dass im erreichten Konsens die Bedürftigkeitsprüfung, die CDU und CSU einführen wollten, nicht mehr Thema ist. Eine solche Bedürftigkeitsprüfung hätte dazu geführt, dass die Rentnerinnen und Rentner massenweise Unterlagen zu den Ämtern hätten schleppen müssen um zu beweisen, dass sie Anspruch auf die Grundrente haben. Das ist den Rentnerinnen und Rentnern, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht würdig. Insofern ist es gut, dass die Bedürftigkeitsprüfung jetzt ein für allemal vom Tisch ist“ so Andres und Dobbelstein abschließend.
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